„Man darf die Gemeinden nicht im Stich lassen“, appellierte er an den Bund. Erste entsprechende Gespräche mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) habe er bereits geführt, sagte Wallner. Vorarlbergs Regierungschef visiert eine Lösung im ersten Quartal 2024 an.
Die Ertragsanteile für die Gemeinden könnten 2024 aufgrund eines Einbruchs bei der Grunderwerbsteuer nicht mit den Ausgaben Schritt halten, die vereinbarte Vorauszahlung an die Gemeinden in Höhe von rund 300 Millionen Euro werde nicht ausreichen. Einer Prognose des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) zufolge „wird jede zweite Gemeinde in Österreich nicht mehr in der Lage sein, ihr Budget auszugleichen“, sagte Wallner am Dienstag im Gespräch mit der APA. Die Länder ihrerseits könnten nicht „endlos aushelfen“, weil auch sie selbst schwierige finanzielle Zeiten zu meistern hätten.
Finanzpaket als „Überbrückungshilfe“
In Vorarlberg würden auf Basis des Finanzausgleichs ab 2024 jährlich etwa 30 Millionen Euro zusätzlich an die Gemeinden gehen, zudem halte das Land die Gemeindeförderung hoch. Die Transfers an die Vorarlberger Kommunen belaufen sich laut Budget 2024 auf knapp 314 Mio. Euro, davon werden rund 181 Mio. Euro unter dem Titel „Gemeindeförderungen aus Landesmitteln“ verbucht.
„Wir versuchen den Gemeinden bei den wesentlichen Aufgaben unter die Arme zu greifen“, betonte der Landeshauptmann. So übernehme das Land beim Ausbau der Kinderbetreuung in kleinen Kommunen auch 80 bis 90 Prozent der Lohnkosten für die Elementarpädagogen. Dennoch reiche das Geld für die Gemeinden nicht aus. „Da muss gegengesteuert werden“, unterstrich Wallner. In seinen Augen handelt es sich bei dem von ihm geforderten Gemeinde-Finanzpaket um eine „Überbrückungshilfe“. 2024/25 werde es bei den Ertragsanteilen zu einer Erholung kommen, zeigte sich der Landeshauptmann überzeugt.
Finanzministerium erteilt Absage
Das Finanzministerium hat dem Wunsch von Landeshuaptmann Wallner nach einem Gemeindefinanzpaket hingegen eine Absage erteilt. Der Bund stelle den Gemeinen sehr viel frisches Geld zur Verfügung, heißt es aus dem Ministerium. Die Länder hätten dafür zu sorgen, dass es auch dort ankomme. Die SPÖ Vorarlberg hat einen Antrag im Landtag eingebracht. Sie fordert etwa die Rücknahme der Senkung der Körperschaftssteuer und will Umwidmungsgewinne versteuern.