Bis Ende März soll es den „Vorarlberg Kodex“ geben. Asylwerbende sollen eine Grundwerte-Schulung und Deutschkurse bekommen. Zudem sollen sie gemeinnützige Arbeit leisten. Wenn sie sich weigern, soll ihnen das Taschengeld von 40 Euro auf 20 Euro halbiert werden. Bei wiederholter Verweigerung soll das Taschengeld sogar ganz gestrichen. Gantner hofft auf eine gemeinsame Lösung mit den Grünen, die laut Landesrat Daniel Zadra (Grüne) zu Verhandlungen bereit sind. Ihnen gehe es aber um gute Integration mit sinnvollen Beschäftigungsmöglichkeiten, so Zadra.
Taschengeld-Kürzung verfassungsrechtlich möglich
Verfassungsrechtlich ist es möglich, das Taschengeld von Asylwerbern zu kürzen, wenn sie keine gemeinnützige Arbeit leisten, bestätigt Verfassungsexperte Peter Bußjäger. Auch das Innenministerium ist zum Schluss gekommen, dass es rechtlich möglich ist, Asylwerbern das Taschengeld zu kürzen, wenn sie nicht gemeinnützig arbeiten wollen – mehr dazu in Kein Zwang zu gemeinnütziger Arbeit, aber Kürzungen möglich (vorarlberg.ORF.at).
Der „Vorarlberg Kodex“
Die Vorarlberger ÖVP legte den Vorschlag vor, Asylwerber bereits bei der Übernahme in die Grundversorgung einen „Vorarlberg Kodex“ unterschreiben zu lassen, der zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet – als Gegenleistung für die kostenlosen Deutschkurse, die Vorarlberg als einziges Bundesland anbietet.