„Einerseits haben wir ein klares Zeichen für eine Entlastung des besiedelten Gebietes vom Schwerverkehr gesetzt. Andererseits wurde die Zukunftskooperation mit der Marktgemeinde Götzis beschlossen", teilte Giesinger mit: "Es war uns sehr wichtig, dass diese beiden Fragen – nämlich die Lösung der Verkehrsfrage und die Kooperation mit Götzis – getrennt voneinander gesehen und diskutiert werden.“
In der nicht-öffentlichen Sitzung wurde dann – nach der Entkoppelung vom Thema Verkehr – die gemeinsame Nutzung der Ressourcen im Bereich Sauwinkel/Götzner Hof mehrheitlich beschlossen. „Wir wollen den jahrelangen Streit über die Aufteilung der Erlöse endlich beenden und diese Kooperation partnerschaftlich mit der Marktgemeinde Götzis umsetzen“, betonte Giesinger.
Altacher GV stimmt Kies-Deal mit Götzis zu
Am Donnerstagabend stimmte die Gemeindevertretung (GV) Altach erneut über das Abkommen mit der Gemeinde Götzis zum Kies-Abbau im Sauwinkel ab. Vor zwei Wochen war Bürgermeister Markus Giesinger (ÖVP) mit dem Vorschlag zur Erlös-Aufteilung mit Götzis noch abgewiesen worden. Nun habe die GV zugestimmt, bestätigte Giesinger auf Nachfrage des ORF.
40 Prozent in gemeinsamen Fonds
Die Erträge aus dem Kiesabbau im Sauwinkel sollen zu je 30 Prozent direkt an Götzis und Altach fließen, die restlichen 40 Prozent in einen gemeinsamen Fonds zur regionalen Entwicklung, bestätigte Giesinger am Freitag im Gespräch mit dem ORF Vorarlberg. Eine Lösung für den anfallenden Verkehr in Altach soll bis April 2024 gefunden werden. Das Abkommen ist nötig, weil die Kies-Vorkommen zwar in Altach liegen, das Grundstück aber Götzis gehört.
Verkehrskonzept bis März 2024
Vor beinahe zwei Wochen hatte vor allem das fehlende Verkehrskonzept zur Ablehnung des Vorschlags geführt, mit dem der Bürgermeister die Kies-Erlös-Aufteilung mit Götzis bestätigen lassen wollte. Außerdem fehlte ihm der Rückhalt von mehreren Mitgliedern seiner Fraktion. Nun soll ein Verkehrskonzept bis Ende März 2024 vorgelegt werden und im April darüber entschieden werden.
Zwei Varianten werden geprüft
Bis dahin werden zwei Varianten auf Machbarkeit, Wirkung, Kosten und Ressourcen-Verbrauch geprüft. Dann werde entschieden, welche Variante umgesetzt wird. Giesinger sieht die Entlastungsstraße aber unabhängig vom Kies-Abkommen. Es sei höchste Zeit, die Menschen in den Wohngebieten vom LKW-Verkehr zu befreien. Langfristiges Ziel sei eine Anbindung der neuen Entlastungsstraße an die Autobahn. Der Grundsatzbeschluss zum Verkehrskonzept hatte aber auch zum Ziel, das Abkommen mit Götzis in der Gemeindevertretung mehrheitsfähig zu machen.
Scharfe Kritik an erneuter Abstimmung
Die erneute Abstimmung war bereits im Vorfeld scharf kritisiert worden. Die Grünen und die Bürgerliste Altach hatten deshalb einen Misstrauensantrag gegen Giesinger eingebracht. Die Altacher Gemeindevertretung werde quasi in den Schwitzkasten genommen, hatte Bernhard Weber (Grüne) im Interview mit dem ORF Vorarlberg kritisiert: „Da wurde letzten Montag, also genau vor einer Woche, ein Gemeindevertretungsbeschluss gefällt, der anscheinend dem Bürgermeister nicht gefällt. Und jetzt soll dieser ÖVP-Fehler einfach behoben werden. Und das ist natürlich demokratiepolitisch höchst bedenklich.“
Misstrauensantrag wird in vier Wochen behandelt
Webers Misstrauensantrag wurde aber offenbar aufgrund eines Formalfehlers und des Fristenlaufs am Donnerstag nicht mehr behandelt. In der Zwischenzeit hätten nun auch mindestens drei ÖVP-Mitglieder die Fraktion verlassen, berichten die Vorarlberger Nachrichten. Schuld sei der Umgang innerhalb der Fraktion mit jenen, die nicht auf Parteilinie waren.
„Im Vorfeld zur gestrigen Sitzung wurden den Gemeindevertreter: innen der Volkspartei die „Wadeln nach vorne gerichtet“ – sie auf Linie gebracht, um sie dann mit neuer Besetzung nochmals in die Abstimmung zu schicken, die dann so ausgegangen ist, wie es Bürgermeister Giesinger wollte“, teilte Weber am Freitag schriftlich mit. Die Bürgerliste Altach + Die Grünen hätten deshalb im Rahmen der Gemeindevertretungssitzung ihren Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Giesinger nochmals deponiert. Dieser müsse nun innerhalb von vier Wochen behandelt werden.
Götzner Grüne wollen Beschluss aufheben lassen
Auch in der Nachbargemeinde Götzis geht der Konflikt am Dienstag in eine weitere Runde. In der Gemeindevertretungssitzung will die Grüne Liste Götzis mit drei anderen Fraktionen einen Antrag zur Aufhebung des Götzner Beschlusses zur Abstimmung bringen. „Grund ist das eigenmächtige Handeln der ÖVP-Bürgermeister Loacker und Böhmwalder mit dem belegten Versuch der Einflussnahme auf den Fristenlauf beim Landesverwaltungsgericht sowie dem Ignorieren gültiger Vorstandsbeschlüsse“ teilen die Götzner Grünen schriftlich mit.
Der Altacher Beschluss sei ein maximaler Schaden für die Demokratie und für die Volkspartei, schreibt die Grüne Liste Götzis weiter: „Susanne Knünz-Kopf, Vizebürgermeisterin und Schwester des hauptbegünstigten Franz Kopf, befand sich nicht für befangen und bis jetzt sind vier Mandatare aus der Partei ausgetreten.“