Bürgermeister Lukas Schrattenthaler
ORF Vorarlberg
ORF Vorarlberg
Politik

Sulzberger Bürgermeister muss vorerst im Amt bleiben

Die Gemeinde Sulzberg hat doch noch einen Bürgermeister: Lukas Schrattenthaler bleibt nach Gesprächen mit den Behörden vorerst im Amt. Denn das Gemeindegesetz sieht einen gleichzeitigen Rücktritt von Bürgermeister und Vize nicht vor. Nicht mehr im Amt ist nun Vize-Bürgermeister Peter Blank.

Schrattenthaler sagte am Mittwoch im ORF-Interview, der Form nach sei er als Bürgermeister weiterhin im Amt. Zuvor hatte es Gespräche mit der Landeswahlbehörde und der Bezirkshauptmannschaft gegeben. Deren Juristen und Juristinnen hatten darauf verwiesen, dass ein gleichzeitiger Rücktritt von Bürgermeister und Vize gesetzlich nicht möglich sei. Bürgermeister Schrattenthaler und sein Vize Blank hatten am Montag gleichzeitig ihren Rücktritt erklärt und von einer Situation berichtet, die es für sie untragbar mache, die Ämter weiter auszuüben. Zudem traten auch zwei Gemeindevertreter zurück.

Vize übergab Rücktrittsgesuch ein zweites Mal

Da die gleichzeitigen Rücktritte an der Gemeindespitze rechtlich nicht wirksam gewesen seien, hätten die Behörden darum gebeten, die Rücktritte zu wiederholen, erklärte Schrattenthaler. In seiner Funktion als Bürgermeister habe ihm dann am Mittwochvormittag der bisherige Vize sein Rücktrittsgesuch noch einmal übergeben. Dessen Rücktritt sei damit nun rechtskonform.

Nun brauche es einen neuen Vize-Bürgermeister, damit auch er selbst zurücktreten könne, so Schrattenthaler weiter. In seiner Funktion als Bürgermeister werde er nun eine neue Gemeindevertretungssitzung einberufen, mit dem Tagesordnungspunkt der Nachwahl des Vize-Bürgermeisters. Diese Sitzung soll am kommenden Mittwoch stattfinden.

Den neuen Vize-Bürgermeister müsse die Gemeindevertretung dann aus ihren eigenen Reihen wählen. „Und wenn der dann gewählt ist, kann ich dem dann mein Rücktrittsgesuch geben“, erklärte Schrattenthaler. Erst damit sei dann auch er rechtsgültig zurückgetreten.

Fotostrecke mit 9 Bildern

Lukas Schrattenthaler am Schreibtisch
ORF
Kehrte an seinen Schreibtisch zurück: Lukas Schrattenthaler übt sein Amt als Bürgermeister vorerst weiter aus – bis ein neuer Vizebürgermeister im Amt ist
Rücktrittsgesuch des Vize-Bürgermeisters
ORF
Der bisherige Vizebürgermeister Peter Blank reichte erneut sein Rücktrittgesuch ein – und ist nun nicht mehr im Amt
Pressemitteilung
ORF
Auszug aus einem Pressestatement vom Mittwoch
Sulzberg
ORF
Ruhe müsse wieder in den Ort einkehren, sagt Noch-Bürgermeister Schrattenthaler
Sulzberg mit Kirche von oben
ORF
Sulzberg im Bregenzerwald hat rund 1.800 Einwohnerinnen und Eiwohner
Kirche und Häuser im Nebel
ORF
Am Dienstag machte sich Nebel im Ort breit – sowohl was das Wetter angeht …
Gemeindehaus
ORF
… als auch in Fragen der Gemeindepolitik
Schild an der Tür: Sitzung nicht öffentlich
ORF
Die Krisensitzung der Gemeindevertretung am Montag war nicht öffentlich
Sulzberg mit Kirche
ORF
Sulzberg ist im Winter Langlaufort, der Nordic Sport Park lockt mit Loipen und Biathlonmöglichkeiten

„Wollten ein bewusstes Zeichen setzen“

Dass er nun doch länger im Amt bleibe, sei ausgeschlossen, so Schrattenthaler weiter. „Wir haben ein ganz bewusstes Zeichen setzen wollen – auch um darauf hinzuweisen, dass man Einschüchterungsversuche und Denunziationen gegenüber Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung und politischen Mandataren nicht durchgehen lassen kann.“

Über die genauen Gründe für seinen Rücktritt wollte Schrattenthaler auch am Mittwoch nicht sprechen. Wegen der betroffenen Personen und ihren Familien bitte er um Respekt, diese bräuchten Ruhe. „Da bitte ich auch die Öffentlichkeit um entsprechendes Verständnis“, so Schrattenthaler. Auch der Ort brauche Ruhe, dort gehe es hin und her. „Mein großes Anliegen ist es – und so sehe ich auch meine Verantwortung – alles dazu beizutragen, dass diese Ruhe wieder in den Ort einkehren kann.“

BM Sulzberger muss im Amt bleiben

Die Gemeinde Sulzberg hat doch noch einen Bürgermeister: Lukas Schrattenthaler bleibt nach Gesprächen mit den Behörden vorerst im Amt. Denn das Gemeindegesetz sieht einen gleichzeitigen Rücktritt von Bürgermeister und Vize nicht vor. Nicht mehr im Amt ist nun Vize-Bürgermeister Peter Blank.

„Sind Angriffen ausgesetzt“

Die Aufgabe eines Bürgermeisters sei grundsätzlich eine herausfordernde, das gelte auch für die der Gemeindevertreter, so Schrattenthaler: „Wir sind hier Angriffen ausgesetzt. "Er wolle nicht bewerten, ob das zuletzt schlimmer geworden sei. Aber auf jeden Fall seien es zuletzt herausfordernde Zeiten gewesen – angefangen von Corona über Sparpakete und Projekte, die man nicht habe umsetzen können. Zudem habe sich eine Unzufriedenheit breit gemacht – „vielleicht auch aufgrund der politischen Großwetterlage“, so Schrattenthaler. „Alles zusammen mag das ein Cocktail gewesen sein für Spannungen, die entstanden sind.“

„Gemeinde kein Selbstbedienungsladen“

Was heutzutage immer mehr fehle, sei der respektvolle Umgang miteinander – da habe sich etwas verändert. Es sei gut, dass es kein „Dorfkaisertum“ mehr gebe, wo der Bürgermeister unanfechtbar sei, so Schrattenthaler. Aber eine Gemeinde oder eine Gemeindeverwaltung sei kein Selbstbedienungsladen, da müssten die gleichen Spielregeln für alle gelten.

Es könne natürlich „für die ein oder andere Unruhe sorgen, wenn man gewohnte Pfade verlässt“. Aber „dafür sind wir gewählt, dass wir solchen Machenschaften Einhalt bieten“, so Schrattenthaler. im ORF-Interview. Diesbezüglich sei das Anforderungsprofil an den Bürgermeister-Job heute vielleicht ein anderes als früher: "Du braucht noch eine dickere Haut. Weil die Angriffe direkter kommen und die Auseinandersetzung auch schärfer ist.“