Für Fidler ist die Gesundheitsreform, die Minister Rauch vorgelegt hat, keine Reform, sondern „vielleicht ein Reförmchen“. Es gehe darum, grundsätzliche Dinge zu ändern. Dazu gehöre, dass es derzeit für niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser unterschiedliche Geldgeber gibt. Die Lösung wäre die Finanzierung der medizinischen Leistungen aus einer Hand, sagt Fidler. Für die Finanzierung der Krankenhäuser sind Bund und Land zuständig – für die Finanzierung außerhalb des Krankenhauses ist die Krankenkasse zuständig.
Konflikt bei Gesundheitsreform
Im Kampf gegen die vom Bund geplante Gesundheitsreform macht die Vorarlberger Ärztekammer jetzt mobil. Donnerstagabend werden die Vorarlberger Kassenärzte und -ärztinnen informiert, auch mögliche Streiks sollen diskutiert werden. Der Experte für öffentliche Gesundheit, Armin Fidler, kann den Widerstand der Ärztekammer nicht verstehen. Seit Wochen befetzen sich Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und die Ärztekammer. Rauch will, dass die Ärztekammer in Zukunft beim Festlegen der Kassenhonorare nicht mehr mitreden darf. Die Ärztekammer in Vorarlberg überlegt sich indes Kampfmaßnahmen.
Fidler teilt aber den Ansatz von Rauch, dass das derzeitige Bezahlsystem in den Praxen veraltet ist und neu überlegt werden muss. Viele einzelne Leistungen werden separat abgerechnet. Fidler befürchtet, dass Teile dieses Systems -zum Beispiel die Abrechnung von einzelnen Leistungen – weitergeführt werden, auch wenn es einen Gesamtvertrag für die niedergelassenen Ärzte gibt. Am bestehenden Finanzierungs- und Bezahlsystem festzuhalten, wäre aber falsch, sagt Fidler.
Ärztekammer übt Kritik an der Reform
Bisher haben die Ärztekammern der Länder und die Landesstellen der ÖGK gemeinsam die Kassenverträge für jedes Bundesland ausverhandelt. Nun gibt es einen neuen Gesetzesentwurf des Gesundheitsministeriums, der einen Gesamtvertrag für ganz Österreich vorsieht. Die Ärztinnen und Ärzte kritisieren, dass sie nicht in die Verhandlungen miteinbezogen wurden. Sie befürchten durch den Gesamtvertrag große Umsatzeinbußen, da im Vertrag vorgesehen ist, dass es pauschale Honorare pro Patienten bzw. Patientin geben wird, egal welche Untersuchung gemacht wird.
Ärzte drohen mit Ablehnung des Gesamtvertrags
Außerdem erhielt ein Vorarlberger Kassenarzt bisher mehr für seine Leistungen als ein Kassenarzt im Burgenland – da auch die Lebenshaltungskosten in Vorarlberg höher sind – mit einem Gesamtvertrag wäre das Vergangenheit, kritisiert die Vorarlberger Ärztekammer. Jetzt wird von den Ärztinnen und Ärzten gedroht, den Gesamtvertrag nicht anzunehmen. Das würde heißen, dass es keine Kassenärzte mehr geben würde, alle Betroffenen wären dann Wahlärzte. In diesem Fall will das Gesundheitsministerium Einzelverträge mit Ärztinnen und Ärzten abschließen.
Donnerstagabend will die Vorarlberger Ärztekammer die Kassenärzte im Land über die Reformpläne des Ministers informieren. Dabei soll auch diskutiert werden, ob Kampfmaßnahmen stattfinden sollen. Rein theoretisch wären auch Ärztestreiks möglich.