Der Bund will die Ärztekammer bei Verhandlungen der Kassenhonorare nicht mehr dabei haben. Stattdessen soll es einen in Wien beschlossenen Gesamtvertrag geben. Dadurch gäbe es Umsatzeinbußen für die Kassenärztinnen und -ärzte, sagt Rümmele-Waibel. Was zur Folge hätte, dass mehr Ärzte in die Privatmedizin wechseln würden – was wiederum für den Patienten bzw. die Patientin eine deutliche Verschlechterung wäre. „Und das wünschen wir uns alle nicht.“
Konflikt bei Gesundheitsreform
Im Kampf gegen die vom Bund geplante Gesundheitsreform macht die Vorarlberger Ärztekammer jetzt mobil. Donnerstagabend werden die Vorarlberger Kassenärzte und -ärztinnen informiert, auch mögliche Streiks sollen diskutiert werden. Der Experte für öffentliche Gesundheit, Armin Fidler, kann den Widerstand der Ärztekammer nicht verstehen. Seit Wochen befetzen sich Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und die Ärztekammer. Rauch will, dass die Ärztekammer in Zukunft beim Festlegen der Kassenhonorare nicht mehr mitreden darf. Die Ärztekammer in Vorarlberg überlegt sich indes Kampfmaßnahmen.
Schützenhilfe für Ärzte von ÖGK-Obmann Brunner
Schützenhilfe bekommt die Ärztekammer von Vorarlbergs ÖGK-Obmann Manfred Brunner: „Wir müssen konkurrenzfähige Bedingungen für die Ärztinnen und Ärzte bieten. Und wenn wir das nicht können, dann werden sie keine Verträge unterschreiben. Und die Patientinnen und Patienten sind dann nur noch mit Ärztinnen und Ärzten versorgt.“ Und das kann laut Brunner nicht das Ziel der Gesundheitspolitik sein.
Regionale Kassenverträge sollen Geschichte sein
Bisher haben die Ärztekammern der Länder und die Landesstellen der ÖGK gemeinsam die Kassenverträge für jedes Bundesland ausverhandelt. Nun gibt es einen neuen Gesetzesentwurf des Gesundheitsministeriums, der einen Gesamtvertrag für ganz Österreich vorsieht. Die Ärztinnen und Ärzte kritisieren, dass sie nicht in die Verhandlungen miteinbezogen wurden. Sie befürchten durch den Gesamtvertrag große Umsatzeinbußen, da im Vertrag vorgesehen ist, dass es pauschale Honorare pro Patienten bzw. Patientin geben wird, egal welche Untersuchung gemacht wird.
Außerdem erhielt ein Vorarlberger Kassenarzt bisher mehr für seine Leistungen als ein Kassenarzt im Burgenland – da auch die Lebenshaltungskosten in Vorarlberg höher sind – mit einem Gesamtvertrag wäre das Vergangenheit, kritisiert die Vorarlberger Ärztekammer. Jetzt wird von den Ärztinnen und Ärzten gedroht, den Gesamtvertrag nicht anzunehmen. Das würde heißen, dass es keine Kassenärzte mehr geben würde, alle Betroffenen wären dann Wahlärzte. In diesem Fall will das Gesundheitsministerium Einzelverträge mit Ärztinnen und Ärzten abschließen.
Gesundheitsminister hält an Plänen fest
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hält trotz der zunehmenden Drohgebärden der Ärztekammer an seinen Plänen für seine – wie er sie nennt – „größte Strukturreform der vergangenen Jahrzehnte“ fest. Als Gesundheitsminister sehe er sich als Anwalt der Patientinnen und Patienten, und für diese bedeute die Reform Hunderte neue Kassenstellen, mehr Primärversorgungszentren und Kassenambulatorien, eine international übliche Diagnosecodierung auch im niedergelassenen Bereich, eine Anbindung der Wahlärztinnen und -ärzte an den Elektronischen Gesundheitsakt (ELGA), einen österreichweit einheitlichen Gesamtvertrag und umfangreiche Investitionen in Digitalisierung und Vorsorge.