Wallner betonte zu Beginn der Pressekonferenz ausdrücklich, dass ihm persönlich der Schutz des Lebens besonders wichtig und alles zu unternehmen sei, dass in Vorarlberg ein „Ja zum Kind“ ermöglicht werde. Seiner persönlichen Auffassung nach wäre eine Lösung außerhalb des Spitals wünschenswerter gewesen, es müsse aber auch zur Kenntnis genommen werden, dass alle Bemühungen, eine niedergelassene Praxis zu finden, erfolglos gewesen seien. In Vorarlberg gar keine Möglichkeit zur Umsetzung der Fristenlösung anzubieten sei keine Option.
Die Entscheidung für das Angebot im Krankenhaus sei nicht leichtfertig gefallen, immerhin gehe es auch um ethische Fragen und den Schutz von Leben. Andererseits dürfe man auch Frauen in schwierigen Situationen nicht im Regen stehen lassen.
Wallner sagte, dass er persönlich für eine Regelung außerhalb des Krankenhauses eingetreten, diese jedoch aufgrund verschiedener Umstände nicht umsetzbar sei. „Eine Lösung außerhalb des Krankenhauses funktioniert nicht“, so Wallner. Er wolle nun Verantwortung übernehmen. Klar sei für ihn aber, dass es keinen Schwangerschaftsabbruch auf Krankenschein geben wird, es sei keine Gratisleistung. Außerdem werde es vor dem Eingriff eine Konfliktberatung geben, so Wallner weiter.
Keine fixen Tage, abwechselndes Personal
Für Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) ist es wichtig, dass die Frauen anonym einen Schwangerschaftsabbruch durchführen können. Es werde keinen fixen Tag im Krankenhaus für Abtreibungen geben – auch das Personal werde wechseln.
Die Durchführung der Abtreibungen sei für die Ärzte im Landeskrankenhaus Bregenz freiwillig, sagte Primar Michael Rohde, Leiter der Gynäkologie und Geburtshilfe an den Krankenhäusern Bregenz und Dornbirn. Sie sei natürlich eine schwere Aufgabe, insofern habe wohl jeder Arzt ein Problem damit, und er sei froh, dass es eine Nachbetreuung auch für die durchführenden Ärzte gebe. Es gehöre aber genauso zum Fach wie die schönen Seiten. Er sehe die Beratung der Frauen, auch nach der Entscheidung, als sehr wichtig an und begrüße sie.
Neue Beratungsstelle im Krankenhaus
Gleichzeitig mit dem Termin für die Operationsvorbereitung erhalten die Frauen einen Termin für eine freiwillige kostenlose Beratung durch das Institut für Sozialdienste (IfS) Tür an Tür mit dem ärztlichen Vorbereitungsgespräch. Niemand werde zu der Beratung gezwungen, betonte Rüscher, dem Land als Träger des Krankenhauses sei es aber wichtig gewesen, den Zugang dazu so niederschwellig wie möglich zu gestalten. Die bereits vorhandenen Angebote in den Beratungsstellen bleiben bestehen.
Eine Abtreibung kostet 720 Euro. Der Preis sei nicht verhandelbar, sagte Rüscher in der Pressekonferenz. Es werde keinerlei finanziellen Zuschuss aus dem Gesundheitsressort geben. Das Land geht von ungefähr 250 bis 300 operativen Schwangerschaftsabbrüchen pro Jahr aus.
Politische Reaktionen: „Meilenstein für Frauenrechte“
Die Entscheidung wird von mehreren Parteien als Meilenstein für die Frauenrechte und das Recht auf Selbstbestimmung begrüßt. Die FPÖ kritisiert die Entscheidung und fordert mehr Unterstützung für Frauen in schwierigen Situationen – mehr dazu in Abtreibung im Krankenhaus: „Meilenstein für Frauenrechte“ (vorarlberg.ORF.at).
Bisher gab es eine Privatordination für Abtreibungen
Eine Nachfolgelösung für die Abtreibungspraxis des Privatarztes Benedikt Hostenkamp in Bregenz gestaltete sich schwierig. Er ist der einzige Arzt in Vorarlberg, der Abtreibungen durchführt, und will Ende des Jahres in Pension gehen. Ursprünglich sollte im früheren Personalheim neben dem Landeskrankenhaus Bregenz eine Abtreibungspraxis entstehen. Als sich herausstellte, dass der Umbau lange dauern und teuer wird, wurde von Gesundheitslandesrätin Rüscher eine andere Variante präsentiert: eine Praxis direkt im Krankenhaus Bregenz.
Im September kam dann die Kehrtwende: Die Abtreibungen sollen doch in einer Praxis im Personalwohnheim durchgeführt werden. Diese sollte Ende 2024 fertig sein. Bis dahin sollte außerhalb des Krankenhauses ein Raum für eine Abtreibungspraxis gefunden werden. Ende September hatte Landeshauptmann Wallner betont, dass in Vorarlbergs Krankenhäusern keine Abtreibungen durchgeführt werden. Die Position des Regierungspartners war hingegen eine andere. Die Grünen sprechen sich klar für die Möglichkeit aus, dass in Krankenhäusern ein Schwangerschaftsabbruch durchgeführt werden kann.