„Wir stehen als SPÖ Vorarlberg hinter der gemeinsamen Solidaritätsaktion der Parlamentsparteien und können solche Aktionen der SJ daher nicht tolerieren“, so SPÖ-Landesvorsitzender Mario Leiter. Die Landespartei wolle ein klares Zeichen setzen, deshalb habe man rasch und konsequent gehandelt.
Für Leiter trägt die SJ-Spitze die Verantwortung für die Aktion: „Solches Gedankengut hat in unserer Partei nichts verloren.“ In persönlichen Gesprächen mit den handelnden Akteuren sei keine Einsicht zu erkennen gewesen. Darum sei der drastische Schritt der Einleitung eines Parteiausschlusses nötig.
3.000 Euro pro Jahr
Der Landesparteivorstand habe am Mittwochabend beschlossen, ein Schiedsgericht unter dem Vorsitz der ehemaligen Landesparteivorsitzenden Gabriele Sprickler-Falschlunger einzusetzen. Dort würden „alle möglichen Konsequenzen bis hin zum Parteiausschluss der SJ-Vorsitzenden Sonja Kopf und ihres Landessekretärs geprüft“. Beide seien Teil des erweiterten Landesparteivorstands, diese Funktionen seien während des Schiedsverfahrens ruhend gestellt.
Die SJ sei eine eigenständige Organisation, deren politische Spitze Verantwortung für die Organisation trage. „Daher haben wir beschlossen, die Gelder der SJ Vorarlberg mit sofortiger Wirkung einzufrieren. Konkret geht es dabei um 3.000 Euro pro Jahr“, sagte Leiter. „Die Bilder, die uns aus Israel und Palästina erreichen, erschüttern uns alle. Jeglicher Angriff auf die Zivilbevölkerung ist entschieden abzulehnen – und zwar auf beiden Seiten. Eines darf trotz aller Emotionen dabei jedoch nicht vergessen werden: Die Hamas ist eine Terrororganisation. Ihre Gräueltaten sind zu verurteilen und durch nichts zu rechtfertigen!“, betonte Leiter.