Es war ein Posting der Sozialischen Jugend Vorarlberg, das am Mittwoch für viel Aufsehen sorgte. Darin heißt es: „Nach dem Angriff der Hamas führt Israel einen erbarmungslosen Krieg im Gazastreifen. (…) Nieder mit der Heuchelei – für die Verteidigung von Gaza!“
Der Original-Beitrag stammt von der laut Eigendefinition marxistischen Strömung „Der Funke“ und wurde von der SJ Vorarlberg in den Sozialen Medien geteilt. In dem Statement mit dem Titel „Nieder mit der Heuchelei – für die Verteidigung von Gaza“ heißt es etwa: „Wir beantworten die himmelschreiende Heuchelei des westlichen Imperialismus und seiner Lakaien, die sich hinter den israelischen Staat stellen, der nach dem Überraschungsangriff der Hamas am 7. Oktober nun blutige Rache nimmt. Wir erklären außerdem, wieso die Freiheit Palästinas nur durch revolutionäre Mittel und den Sturz des Kapitalismus in der gesamten Region erreicht werden kann.“
„Lehnen Ideologie und die Methoden der Hamas ab“
Das Posting der SJ sorgte für massive Kritik. Am Nachmittag wies die SJ dann in einer schriftlichen Stellungnahme die Kritik zurück und erklärte, das Posting sei falsch gedeutet worden. „Wir lehnen die Ideologie und die Methoden der Hamas ab“, bekräftigte Sonja Kopf, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ) Vorarlberg.
Die SJ stelle sich gegen die Unterdrückung der Palästinenser durch den israelischen Staatsapparat. „Wir verwehren uns dagegen, dass die Situation isoliert seit dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober betrachtet wird: Ohne die jahrzehntelange Unterdrückung gäbe es heute keinen Krieg“, so Kopf.
„Sind für die Methoden des Klassenkampfs“
Zuvor hatte Kopf die Vorwürfe gegen die SJ im Interview mit dem ORF Vorarlberg zurückgewiesen: „Dass uns vorgeworfen wird, wir würden uns mit der Hamas verbrüdern und die Angriffe der Hamas bejubeln, ist eine glatte Lüge.“ Die Junge ÖVP behaupte das und die SJ behalte sich rechtliche Schritte gegen eine solche Verleumdung vor.
„Wir unterstützen die Hamas nicht, wir unterstützen keine terroristischen Methoden, wir sind Sozialisten und unsere Position ist eine politisch völlig andere. Wir sind für die Methoden des Klassenkampfs und aus unserer Sicht braucht es einen Aufstand in der gesamten Region aller Araber, Palästinenser und Israelis, um diesem Konflikt ein Ende zu bereiten“, so Kopf weiter. Der Generalstreik im Westjordanland als Reaktion auf die Angriffe auf den Gazastreifen mache vor, was das heiße.
Kopf: Posting bleibt online
Solidarität bekundet die SJ im Interview nur mit der palästinensischen Bevölkerung: „Unsere Position ist insgesamt, uns auf die Seite der Unterdrückten in diesem Gesamtkonflikt zu stellen.“ Das seien die Palästinenser, die vom israelischen Staatsapparat unterdrückt würden.
Das Posting bleibe online, trotz der Kritik, so Kopf: „Ich sage dazu, dass ich es absurd finde, wie jede Kritik am israelischen Staatsapparat und an der Unterdrückung der Palästinenser in einen Topf geworfen wird mit Solidarität mit Terroristen.“
„Terroranschlag der Hamas fürchterlich“
Den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober rechtfertige die SJ aber ausdrücklich nicht, so Kopf auf ORF-Nachfrage: „Dieser Terroranschlag war fürchterlich und es ist zu beklagen, dass es so viele Tote gibt. Und wir trauern mit den Familien dieser Toten."
Dennoch wolle man hier auf die Gesamtsituation verweisen. Derzeit werde der Gazastreifen bombardiert. "Trinkwasser, Lebensmittel, Strom sind abgestellt. Es wird von über einer Million Menschen gefordert, dass sie flüchten sollen, während die Grenzen zu sind. Wohin sollen diese Menschen flüchten? In den Süden des Gazastreifens, wo vor zwei Tagen wieder israelische Bomben gefallen sind?“, so Kopf im Interview.
Wirbel um Sozialistische Jugend Vorarlberg
Ein Social Media-Post der Sozialistischen Jugend Vorarlberg hat am Mittwoch für Wirbel gesorgt. Am Nachmittag wies die SJ die Kritik zurück und nahm im ORF-Interview im Detail Stellung. Die Aussagen seien falsch gedeutet worden. Man lehne die Methoden der Hamas ab, aber man solidarisiere sich mit der palästinensischen Bevölkerung.
SPÖ streicht Gelder und schließt Mitglieder aus
Angesprochen auf Konsequenzen der eigentlich nahestehenden SPÖ sagte Kopf: „Ich finde es absurd, dass sich die SPÖ hier diesem nationalen Schulterschluss für bedingungslose Solidarität mit dem rechten Staatsapparat Israels so unterwirft.“
SPÖ-Landeschef Mario Leiter hatte die SJ massiv für das Posting kritisiert. „Das geht nicht. Das ist auf das Schärfste zu verurteilen. Diese Position hat in der SPÖ Vorarlberg keinen Platz“, so Leiter. Es hätten bereits nach dem Erscheinen des Postings Gespräche stattgefunden, in denen er klargemacht habe, dass die SPÖ Vorarlberg uneingeschränkt hinter der Solidaritätserklärung zu Israel der fünf Parlamentsparteien stehe.
Zwei Parteimitglieder der SPÖ, die auch in der Sozialistischen Jugend sind, sollen nun ausgeschlossen werden und auch finanziell wird es Konsequenzen geben. Leiter: „Wir fördern die Sozialistische Jugend mit knapp 3.000 Euro pro Jahr für ihre Events. Mit dem Posting, das abgesetzt wurde, wird alles gestrichen, auf null herabgesetzt. So können wir nicht weiter tun.“
Wallner: „Klare Grenzüberschreitung“
Auch auf eine Förderung des Landes als Jugendorganisation muss die SJ möglicherweise künftig verzichten. Von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) heißt es dazu, er könne sich eine Auszahlung an die Sozialistische Jugend derzeit nicht mehr vorstellen. „Aus meiner Sicht ist das eine klare Grenzüberschreitung und eine Auszahlung der Mittel ist für mich derzeit nicht vorstellbar. Der Jugendbeirat wird sich damit befassen müssen“, so Wallner.
Auch SJ Österreich distanziert sich
Auch die SJ Österreich distanzierte sich von dem Posting. „Die Äußerungen der SJ Vorarlberg sind nicht die Position der Sozialistischen Jugend und entsprechen auch nicht der Beschlusslage der SJ“, schrieb SJ Österreich.
Junge Volkspartei forderte Löschung des Postings
Heftige Kritik an der SJ Vorarlberg kam von der Jungen Volkspartei im Land. Sie warf der Sozialistischen Jugend vor, sich mit einer antisemitischen Terrororganisation zu verbrüdern. Dieser Beitrag müsse sofort gelöscht werden.
„Der Hamas-Terror ist mit nichts zu rechtfertigen, und als Österreicher haben wir eine historische Verantwortung gegenüber dem Staat Israel und jüdischem Leben auf der ganzen Welt. Dieses Auftreten, nach den meisten Ermordungen von Juden an einem Tag seit der Schoah, ist nicht tragbar“, meinte der Landtagsabgeordnete Raphael Wichtl (ÖVP).
NEOS kritisierten Posting scharf
NEOS-Jugendsprecherin und Landtagsabgeordnete Fabienne Lackner kritisierte das umstrittene Social-Media-Posting der Sozialistischen Jugend Vorarlberg zu den Terroranschlägen in Israel scharf. „Die SJ sollte dringend ihren Wertekompass in die Reparatur bringen. Das Posting lässt einen nur noch kopfschüttelnd zurück. Auch die SPÖ sollte sich fragen, ob so eine Organisation noch Platz in der Sozialdemokratie hat“, sagte Lackner.
Freiheitliche Jugend forderte Streichung der Fördergelder
Die Freiheitliche Jugend schloss sich der breiten Kritik an dem Posting der Sozialistischen Jugend Vorarlberg an und fordert die Streichung der Fördergelder des Landes Vorarlberg für die Sozialistische Jugend. „Gruppierungen, die mit Terroristen sympathisieren, dürfen nicht mit Steuergeld gefördert werden. Das sollte klar sein“, sagte Manuel Litzke, der Obmann der Freiheitlichen Jugend.