Zu der Dialogveranstaltung am Dienstagabend hatten Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP) und Mobilitätslandesrat Daniel Zadra (Grüne) eingeladen. Dabei habe man sich mit den Beteiligten auf die nächsten Prozessschritte geeinigt, so Zadra: „Wir freuen uns, dass wir mit den Gemeinden nun an einem Strang ziehen, um in einen ergebnisoffenen Prozess zu starten. Wir haben nun die Chance, gemeinsam mit dem Bund und den ÖBB die Weichen für eine nachhaltige Mobilitätzukunft Vorarlbergs zu stellen.“ Das sei aus Sicht der Raumplanung eine große Chance, den Lebensraum im Unteren Rheintal für die folgenden Generationen zu gestalten, fügte Tittler hinzu.
Die Zielvereinbarung lautet:
„Es wird einen ergebnisoffenen, gemeinsamen Prozess zur Findung der Bestvariante unter Berücksichtigung der im Landtags-Beschluss erwähnten Rahmenbedingungen von Wolfurt bis zur Staatsgrenze bei Hörbranz geben. Zielvorstellung ist, dass im dicht besiedelten Raum und entlang des Bodenseeufers keine oberirdische Gleiszulegung erfolgt.“
Der Vorarlberger Landtag hat am 15. Dezember 2022 einstimmig den Ausbau der Schieneninfrastruktur im Unteren Rheintal beschlossen und setzt sich für die Aufnahme des Vorhabens in das „Zielnetz 2040“ des Bundes ein. Sobald eine positive Entscheidung getroffen ist, soll auf Landesebene die Prozessvorbereitung starten. Um damit möglichst zügig voranzukommen, hatte das Land die Gemeinden zum Dialog geladen.
Ziel: Keine oberirdische Gleiszulegung
„Die Gespräche mit den Verantwortlichen des Landes waren sehr konstruktiv", teilten der Sprecher der Regio-Bodensee Michael Ritsch (SPÖ) und der Sprecher der Bürgermeister-Initative Elmar Rhomberg (ÖVP) mit: "Dieser Schulterschluss ist ein Meilenstein und richtungsweisend für die Entwicklung des Bahnverkehrs in Vorarlberg. Nun ist klar, dass es Zielvorstellung ist, dass im dicht besiedelten Raum und entlang des Bodenseeufers keine oberirdische Gleiszulegung erfolgt.“ Auf der Strecke zwischen Lustenau und Hard/Fußach brauche es aber einen zweigleisigen Ausbau, und zwar oberirdisch, ergänzt Zadra.
Arbeitsgruppe soll Prozess vorbereiten
Für die gemeinsame Prozessvorbereitung wollen Land und Gemeinden eine Arbeitsgruppe einrichten, die sich aus jeweils zwei bis drei Vertretern und Vertreterinnen der Gemeinden, des Landes sowie der ÖBB und des Bundesministeriums für Klimaschutz zusammensetzt. Zu definieren sind zudem der Zeitpunkt des Prozessstarts, die voraussichtliche Dauer, Arbeits- und Bewertungsmethoden sowie ein Zielkatalog. Die Gruppe soll extern begleitet, die Kosten geteilt werden.
Entscheidungskriterien für die Varianten
Die Entscheidungskriterien für die möglichen Varianten der Trassenführung wurden bereits im Landtagsbeschluss festgelegt, teilt die Regierung mit. Diese Kriterien seien auch für den weiteren Prozess bindend:
- Bestmöglicher Schutz der Anrainer und Anrainerinnen vor Immissionen während der Bauphase
- Verbindlicher Klimacheck
- Schutz der Grundwasserversorgung
- Möglichst geringe Eingriffe in Eigentumsrechte
- Attraktive Voraussetzungen für den Öffentlichen Verkehr sowie Rad- und Fußverkehr
- Zeitnaher Neubau des Bahnhofs Bregenz
- Vermeidung längerer Sperren des Bahnbetriebes
- Erhalt des freien Bodenseeufers und der revitalisierten Pipeline