Dass die Republik Österreich für die illegale Abschiebung von Qamar Abbas haftet, war schon länger klar. Ebenso, dass ihm dafür Schadenersatz zusteht. Abbas hatte den österreichischen Staat geklagt, weil ihm wegen der Abschiebung mehrere Tausend Euro Kosten entstanden sind – etwa Flugkosten oder Verdienstentgang. Die Finanzprokuratur und Abbas einigten sich nun auf einen Vergleich in Höhe von 25.000 Euro. Das Innenministerium, das die Abschiebung veranlasste, hat jetzt vier Wochen Zeit, Stellung zu nehmen.
Fall sorgte österreichweit für Aufsehen
Der Fall von Qamar Abbas sorgte über Vorarlberg hinaus für Aufsehen, da der Asylwerber als gut integriert galt und zum Zeitpunkt der Abschiebung in einer Pizzeria in Lustenau als Lehrling arbeitete. Er konnte ein Sprachzertifikat der Stufe B1 vorweisen und rund 1.000 Unterstützungsschreiben, eine Beschäftigungsbewilligung sowie einen erfolgreichen Abschluss des ersten Lehrjahrs.
Verwaltungsgerichtshof: Abschiebung rechtswidrig
Abbas war 2012 illegal nach Österreich gekommen und hatte einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Er erhielt jedoch keinen positiven Asylbescheid. Wenige Tage bevor er im Oktober 2018 außer Landes gebracht wurde, hatte das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid für seine Abschiebung aufgrund von Verfahrensmängeln aufgehoben. Die Abschiebung wurde letztlich nach einer kurzfristig angesetzten Anhörung Abbas vollzogen.
Im Februar 2020 erkannte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) die Abschiebung als rechtswidrig. Der Bescheid über die Verweigerung eines Aufenthaltstitels und der Erlass einer Rückkehrentscheidung wurden im Juli 2021 im Beschwerdeverfahren am Bundesverwaltungsgericht in Linz aufgehoben. Das Verfahren um den Aufenthaltstitel ging neu an den Start und endete im Herbst vergangenen Jahres positiv für Abbas.