Das Landesverwaltungsgericht hat die Strafen der Aktivistinnen und Aktivisten unter anderem auch deshalb aufgehoben, weil sie nicht gegen die Bannmeilenregelung verstoßen hätten. Die 300-Meter-Verbotszone rund um den Landtag gelte nur unter freiem Himmel. Nicht aber, wenn sich die Demonstrantinnen und Demonstranten bereits im Sitzungssaal befänden.
Sonderegger: Nationalrat soll Gesetz ändern
Wenn diese Rechtsauffassung Bestand hat, müsse man den Nationalrat dazu drängen, das Versammlungsgesetz zu ändern, um auch den Sitzungssaal in die Bannmeile einzubeziehen, so Sonderegger. Es könne und dürfe nicht sein, dass Aktivistinnen und Aktivisten eine Gesetzeslücke ausnützen können, um straffrei das Parlament an seiner Arbeit zu hindern.
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Hausverbot steht im Raum
Bis dahin müsse das Hausrecht ausreichen, über das man die Demonstrantinnen und Demonstranten auch zuletzt aus dem Saal habe schaffen können. Hausverbot hätten sie keines bekommen, sagte Sonderegger, bei Wiederholung drohe ihnen das aber sehr wohl. Eine Verschärfung des Hausrechts werde derzeit aber noch nicht angedacht.