Dem Land liegt einiges an lebendigen Ortszentren – egal, ob es sich um eine Kleingemeinde wie Dafins oder auch um eine größere Stadt handelt – deshalb gibt es für deren Entwicklung auch Förderung vom Land. Diese werde aber konterkariert, weil die ÖVP dem Messeparkausbau zustimme, hieß es am Donnerstag von den Grünen.
Nicht umsonst hätten so viele Bürgermeister protestiert, meint Klubobfrau Eva Hammerer: „Das reicht von Bludenz bis Bregenz und in den ganzen Bregenzerwald hinein. Das bedeutet, es sind eigentlich alle Gemeinden in Vorarlberg von dieser Erweiterung betroffen. Und genau deshalb haben sich die Gemeinden auch so sehr dagegen gewehrt. Nur drei von 44 Stellungnahmen waren positiv.“ Die Grünen fordern jetzt eine deutliche Erhöhung der Ortskernförderung.
Messepark: Grüne äußern Forderungen
Die geplante Erweiterung des Messeparks in Dornbirn stößt auf Kritik. Die Grünen fordern jetzt eine deutliche Erhöhung der Ortskernförderung und außerdem ein ganzheitliches Mobilitätskonzept, denn der Stau beginne schon lange vor Dornbirn in allen Richtungen.
Bevölkerung müsse für Verkehrsanbindung zahlen
Außerdem müsse man den Verkehr berücksichtigen: Dieser nehme um 24 Prozent zu durch die Erweiterung. Die Umweltfolgen und teilweise auch die Baukosten müsste im vorliegenden Modell die Bevölkerung tragen, kritisiert der grüne Raumplanungssprecher Bernie Weber: „Laut unseren Berechnungen geht es um eine Fläche von rund 6.000 Quadratmetern, die nicht auf dem bestehenden Messepark-Areal ist, die für Verkehrsschließungen und für diese Infrastrukturerweiterungen verwendet werden muss.“
Das werfe Fragen auf, sagt Weber: „Wer kommt dafür auf? Wer kommt für die Rampen auf? Wer kommt für die Verkehrsanbindung, Erweiterung, Erschließung auf? Wir sind der festen Meinung, diese Kosten können sicher nicht der Allgemeinheit und der Bevölkerung umgehängt werden.“
Mobilitätskonzept nicht nur in Dornbirn
Die Grünen fordern überdies ein ganzheitliches Mobilitätskonzept, der Stau beginne schon lange vor Dornbirn in allen Richtungen. In allen großen Orten gebe es Parkgebühren, diese müssten auch beim Messepark her: „Eine Parkraumbewirtschaftung, die zweckgebunden ist und deren Einnahmen dann wieder dem öffentlichen Verkehr und dem Radverkehr zugutekommen.“ Etwaige Auflagen für die Messeparkbetreiber müsste die Stadt Dornbirn formulieren und beschließen.
Weber machte früher Werbung für Messepark
Weber hat dem Messepark früher offenbar weniger kritisch gegenübergestanden. Wie die Wirtschaftspresseagentur berichtet, hat Weber vor seiner politischen Karriere den Messepark mit seiner Werbeagentur über neun Jahre hinweg betreut. Nach wpa-Informationen entwickelte die Werbeagentur des Grünen-Politikers im Jahr 2015 auch eine Kommunikationsstrategie für den Messepark, mit welcher in der Bevölkerung Verständnis für die schon damals geplante Erweiterung geschaffen werden sollte.
Weber: „Habe Perspektivenwechsel erfahren“
Bernhard Weber bestätigte auf wpa-Anfrage die jahrelange Geschäftsbeziehung mit dem Messepark und dass man bis ins Frühjahr 2023 hinein auch den Social-Media-Bereich des Zimbaparks betreut habe. Auf die Frage, wie man sich innerhalb weniger Jahre vom jahrelangen Werber des Messeparks und vom Strategiepapier-Schreiber zum entschiedenen Gegner der geplanten Erweiterung entwickeln könne, sagte Weber: „Die Zeiten und die Rahmenbedingungen haben sich geändert. Ich habe mich persönlich und politisch weiterentwickelt und dabei auch einen Perspektivenwechsel erfahren.“
Er betonte in dem Zusammenhang, dass er aus seiner Zusammenarbeit mit dem Messepark noch nie ein Geheimnis gemacht habe. Dazu komme, dass er sich nicht gegen eine Modernisierung und Erweiterung des Messeparks per se ausspreche, sondern gegen die aktuellen Erweiterungspläne und den Ablauf des Verfahrens.
NEOS gegen „Ausspielen von Innenstadt gegen Messpark“
„Verwundert“ reagierte der NEOS Dornbirn Fraktionsobmann Wolfgang Fässler auf die Pressekonferenz der Grünen. Fässler sieht vor allem großen Nachholbedarf, was die Attraktivität der Dornbirner Innenstadt betrifft. Die Innenstadt müsse aber nicht „geschützt“, sondern gezielt gefördert werden.
„Statt wie andere Städte in der Umgebung in ihre Innenstädte zu investieren, ist Dornbirn bei den Themen Verkehrsberuhigung, Radwegenetz, Tempo 30 oder eben die Belebung der Innenstadt ins Hintertreffen geraten. Dornbirn hat es noch nicht einmal geschafft, ein zeitgemäßes Parkleitsystem zu installieren, und ein umfassendes Verkehrskonzept, ebenfalls eine langjährige Forderung der NEOS, lässt ebenfalls auf sich warten“, ärgert sich Fässler.
Die NEOS stellen sich zur Steigerung der Anziehungskraft der Innenstadt u.a. eine grünere Neugestaltung der öffentlichen Plätze vor, sowie mehr Einbahnstraßen, um Flächen für Radfahrer und Fußgänger frei zu machen, außerdem ein durchgängiges Radwegenetz.