In Vorarlberg gibt es laut Statistik Austria rund 208.000 Wohnungen. Etwa 29.000 davon sind ohne Wohnsitz-Angabe – sie stehen leer, weil sie renoviert werden, eine Ferienwohnung sind, oder als Geldanlage gekauft wurden. Das heißt, knapp 14 Prozent von Vorarlbergs Wohnungen stehen leer.
Um zumindest einen Teil dieser Wohnungen künftig auf den Markt zu bringen, wurde am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags eine Leerstandsabgabe beschlossen: Steht eine Wohnung länger als ein halbes Jahr leer, muss dafür eine Abgabe bezahlt werden – je nach Größe der Wohnung. Ausnahmen gibt es etwa bei Wohnungen, die der eigenen Altersvorsorge dienen, oder auch dann, wenn die erforderliche Instandsetzung einer Wohnung wirtschaftlich nicht zumutbar ist.
Immobilienmarkt stagniert
Mit einer Leerstandsabgabe will die Landesregierung in Zukunft leerstehende Wohnungen auf dem Markt bringen. Experten sehen das skeptisch. Zumal der Immobilienmarkt derzeit mit vielen Problemen zu kämpfen hat.
Immo-Branche zweifelt an Wirkung der Leerstandsabgabe
Ob die Abgabe wohlhabende Besitzer leerstehender Wohnungen so trifft, dass sie eher vermieten, als auf steigende Werte zu spekulieren, wird nicht nur in Fachkreisen angezweifelt. In der Immobilien-Branche sieht man die neue Abgabe ohnehin skeptisch, erklärt Immobilienmakler Ambros Hiller: „Es wird den einen oder anderen vielleicht animieren, seine Wohnung zu vermieten, wenn er eine Leerstandswohnung hat. Aber ich bin mir nicht sicher, dass dies der große Wurf ist.“
Makler: Mietrecht sei zu stark bindend
Denn vermieten wollen so oder so nur wenige, sagt Hiller. Sie hätten Angst, dass sie die Mieter nicht mehr herausbekommen. Also müsste man beim Mietrecht ansetzen, meint Hiller: „Wenn ein Mietvertrag abgeschlossen wird, dann ist er, wenn er gebunden ist, für drei Jahre für den Vermieter bindend. Der Mieter kann natürlich nach einem Jahr mit dreimonatiger Kündigungsfrist immer vorzeitig künden. Aber der Vermieter kann das nicht. Auch wenn er einen sogenannten unleidigen Mieter hat, ist er eben für die Mietdauer gebunden.“
Deutlicher Rückgang bei den Bauanträgen
Der Immobilien-Markt hat aber noch andere Schwierigkeiten: hohe Preise, steigende Zinsen und die derzeitigen Kredit-Hürden spüren nun auch die Gemeinden, bestätigt der Höchster Bürgermeister Stefan Übelhör (Grüne): „Wir verzeichnen einen massiven Rückgang von Bauanträgen. Im Verhältnis zu den letzten Jahren liegen wir vielleicht bis Jahresende bei einem Viertel der Bauanträge der Vorjahre.“ Bisher habe man jährliche immer etwa 35 Bauanträge für Einfamilienhäuser bekommen, sagt Übelhör: „Ich weiß nicht, ob es zehn werden bis zum Jahresende.“
Gemeinden bekommen viele Grundstücke angeboten
Stattdessen bekomme die Gemeinde zurzeit viele Grundstücke angeboten. Weil die Kommunen aber auch nicht im Geld schwimmen, müssen sie Entscheidungen für die Zukunft treffen, sagt Übelhör: „Man muss sehr gut abwägen, welche Grundstücke strategisch von Bedeutung sein werden oder sein könnten. Und so wird natürlich jedes Angebot auf Herz und Nieren geprüft und dann wird in den Gremien darüber beraten.“ Und somit dürfte es wohl auch in den nächsten Jahren einen Wettbewerb geben – zumindest um die besten Grundstücke.