Am Montag, 11. September, wird sich der Raumplanungsbeirat des Landes mit der geplanten Erweiterung des Messeparks in Dornbirn beschäftigen. Die 13 Mitglieder des Beirates werden sämtliche Unterlagen prüfen, zu denen auch Gutachten und Stellungnahmen gehören. Insgesamt sind 42 Stellungnahmen von Bürgern, Gemeinden und Parteien eingegangen – nur fünf davon sind positiv.
Der Dornbirner Messepark ist das größte Einkaufszentrum Vorarlbergs und soll noch größer werden – 3.200 Quadratmeter Verkaufsfläche sollen dazukommen. Derzeit sind 19.000 Quadratmeter bewilligt. Wenn das Ansuchen durchgeht, dann stünden dem Messepark in Zukunft 22.200 Quadratmeter Verkaufsfläche zur Verfügung, davon maximal 5.000 Quadratmeter für Lebensmittel.
Derzeit nutzt der Messepark aber nur 16.800 Quadratmeter Verkaufsfläche. Sollte es eine Bewilligung für die 22.200 Quadratmeter geben, dann würden dem Messepark – wenn er das Kontingent voll ausschöpft – in Zukunft insgesamt 5.400 Quadratmeter mehr zur Verfügung stehen. Das wäre dann eine Handelsflächenzunahme von 32 Prozent.
Investiert werden sollen rund 100 Millionen Euro. Die gesamte Erweiterung soll auf dem bestehenden Grundstück passieren, sodass kein neuer Boden verbraucht wird.
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„Land würde sich bei Ortszentren widersprechen“
Die ÖVP-Bürgermeister der Kumma-Gemeinden Markus Giesinger (Altach), Christian Loacker (Götzis), Gerd Hölzl (Koblach) und Rainer Siegele (Mäder) appellieren in einer Aussendung an die Mitglieder des Raumplanungsbeirates, gegen die Erweiterung zu stimmen. In den im Vorfeld abgegebenen Stellungnahmen hätten sich Gemeinden und Regionen überwiegend kritisch ablehnend gegen eine Erweiterung ausgesprochen, und diese Argumente würden auf Studien für die Entwicklung der Ortszentren fußen.
Zudem widerspräche sich das Land selbst, wenn einerseits Ortsentwicklung in den Gemeinden gewünscht, gefördert und gefordert wird und dann eine solche Erweiterung entgegen aller Bedenken eine Mehrheit bekäme. Die ganze Region amKumma bemühe sich seit Jahrzehnten um eine positive Zentrumsentwicklung.
„Wir erwarten uns von der Landesregierung eine entsprechende Unterstützung und Absicherung der getätigten Investitionen und Entwicklungen, statt Unterstützung von überwiegend privaten Interessen, die diese Bemühungen konterkarieren“, betonen die vier Bürgermeister.
Grüne: „Ein Gewinner, viele Verliererinnen“
In Dornbirn bezogen am Freitag auch grüne Gemeindepolitikerinnen gegen die Erweiterung Stellung. „Die Erweiterungspläne, wie sie derzeit vorliegen, haben nur einen einzigen Gewinner – den Messepark selbst – und viele Verliererinnen: die Stadt Dornbirn, die ihre Flächen gratis zur Verfügung stellen soll, die Städte und Gemeinden in ganz Vorarlberg, die sich bemühen, ihre Ortszentren zu beleben, und die Bevölkerung, die noch öfter im Stau stehen wird.“ Man lehne eine Expansion auf Kosten der Allgemeinheit ab, sei aber für eine Modernisierung und Erweiterung „mit Maß und Verstand“.
Öffentliche Flächen
Anders als von den Messeparkbetreibern vielfach betont, würden für die Realisierung der Messeparkerweiterung keinesfalls nur eigene Flächen verbaut, kritisieren die Grünen, tatsächlich seien etwa 5.800 Quadratmeter unter und auf Grundstücken von Stadt und Land geplant. „Es ist eine unglaubliche Anmaßung, einfach öffentliche Flächen für die eigene Erweiterung mitzuplanen“, ärgert sich die Dornbirner Stadträtin Juliane Alton.
Mehr Verkehr zu erwarten
Durch die Messepark-Erweiterung sei außerdem mit einer deutlichen Zunahme des Verkehrsaufkommens zu rechnen, so die Grünen. Heute fahren an einem Werktag ca. 7.500 Pkws pro Tag, nach der Erweiterung wird mit circa 9.280 Pkws pro Tag gerechnet. Das ist eine zu erwartende Steigerung des Messepark-Verkehrs um 24 Prozent. Auf den Gesamtverkehr von Lustenau umgelegt bedeutet das ein Plus von acht Prozent. Das vertrage das ohnehin verkehrsgeplagte Lustenau nicht mehr.
Abwanderung aus Ortszentren
Studien belegen, dass ein Großteil der Kaufkraft der Hofsteiggemeinden zum Messepark abwandert, so die Grünen weiter. Die Erweiterung würde so die jahrelangen, aufwendigen und teuren Bemühungen der Gemeinden zur Kaufkraftbindung zunichtemachen: „Diese Bemühungen dürfen der Gewinnmaximierung des Messeparks nicht zum Opfer fallen.“
Wallner zu Raumplanungsbeirat
Zur geplanten Erweiterung des Dornbirner Messeparks, die am Montag den Raumplanungsbeirat passieren soll, erklärte der Landeshauptmann im ORF-„Sommergespräch“ am Donnerstag: „Wir haben uns bei den Raumplanungsfragen bisher immer – und das wird auch so bleiben – an die Empfehlungen des Raumplanungsbeirats gehalten. Theoretisch könne die Regierung anders entscheiden. Die Freiheit hat man zu sagen, man hält sich dran oder man hält sich nicht dran.“
Falls sich der Raumplanungsbeirat am Montag gegen die Erweiterung ausspricht, werde es schwierig, so Wallner: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Landesregierung eine Entscheidung des Raumplanungsbeirats einfach overruled (= überstimmt). Dann beginnen wir von vorne zu diskutieren, schauen uns an, warum man dagegen ist. Aber dann kommt es sicher nicht zu einer schnellen Entscheidung.“