Die hohe Inflation ist auch dem FPÖ-Landeschef ein Dorn im Auge – und er spart dabei nicht mit Kritik an der Bundesregierung. Es sei dringend notwendig, „endlich auch einmal aktive Maßnahmen gegen diese Teuerung zu setzen“, so Christof Bitschi im ORF-Sommergespräch mit Chefredakteurin Angelika Simma-Wallinger und „Vorarlberg heute“-Koordinator und Moderator Daniel Rein.
Jede Stimme zählt – die ORF Vorarlberg Sommergespräche mit Christof Bitschi, FPÖ
In Niederösterreich und Salzburg ist die FPÖ nach Wahlerfolgen in die Landesregierung eingezogen. Reicht FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi ein Sitz in der Landesregierung, oder will er 2024 Landeshauptmann werden? Wie steht er zu Herbert Kickls Migrationskurs? Daniel Rein und Angelika Simma-Wallinger stellen die Fragen und das ORF Vorarlberg-Publikum sagt, was in Vorarlberg wirklich unter den Nägeln brennt.
Teuerung: „Es wird nicht gehandelt“
„Es ist eine faule Ausrede, dass der freie Markt die Hauptrolle spielt“, in Österreich sei die Inflation durch Maßnahmen aus Wien eher angekurbelt worden, wirft Bitschi der Bundesregierung vor. „Und die Initiativen, die wir auch als Oppositionspartei einbringen, die werden alle ignoriert, die werden alle in die Schublade geschoben. Es wird nicht gehandelt, es herrscht Stillstand in diesem Land.“
Überall in Europa gehe die Teuerung zurück, in Österreich aber nicht. Die schwarz-grüne Bundesregierung habe „keine einzige Maßnahme gesetzt, die in die richtige Richtung“ gehe. Und das würden die „Menschen momentan leider Tag für Tag“ spüren, so Bitschi.
Zuwanderung: „Leitplanken definieren“
Angesprochen auf das Thema Zuwanderung sagte Bitschi, die FPÖ sei nicht prinzipiell gegen Zuwanderung. Allerdings gelte: „Zuwanderung ist nicht gleich Zuwanderung“. Ihm sei bewusst, dass Vorarlberg auf Menschen aus dem Ausland angewiesen sei. Aber es brauche eine qualifizierte Zuwanderung. Bei der Analyse der vergangenen Jahre müsse man feststellen, dass Österreich über weite Strecken „die falsche Zuwanderung“ habe, so Bitschi, denn seit 2015 habe es vor allem eine „Zuwanderung ins Sozialsystem“ gegeben.
„Wir müssen wieder sicherstellen, dass wir entscheiden, wer zu uns kommt und wer nicht“, fordert der FPÖ-Landeschef und stellt klar, dass es die Fachkräfte brauche, aber auch eine „gewisse Ausbildung“ und „ganz klare Kriterien“. Man müsse „Leitplanken“ definieren, was in Österreich erlaubt sein solle und was nicht. „Und dann funktioniert auch die Integration bei uns sehr gut“, so Bitschi.
Mietpreisdeckel: „Völliger Rohrkrepierer“
Weiteres Thema im Interview war der von der Bundesregierung vorgeschlagene Mietpreisdeckel – für Bitschi ein „völliger Rohrkrepierer“. Von einem Fünf-Prozent-Deckel nur auf öffentliche Wohnungen – davon habe der Vorarlberger nichts. Auch in diesem Bereich gehe nichts weiter, so Bitschi, es brauche aber ein ganzes Maßnahmenbündel.
So seien in Vorarlberg zu wenig gemeinnützige Wohnungen gebaut worden, diesbezüglich müsse man nun unbedingt Schritte setzen, so Bitschi, der ein „kompliziertes Mietrecht“ als eine Ursache für den Leerstand von zahlreichen Wohnungen nennt, die nicht vermietet würden, weil die Vermieter Angst hätten, die Mieter nicht mehr loszuwerden.
Klimaschutz: Plädoyer für „Hausverstand“
In Sachen Klimaschutz plädiert Bitschi für „Hausverstand“. Speziell die Grünen versuchten den Menschen im Land zu erklären, was sie dürften und was sie nicht dürften, kritisiert Bitschi, solch eine Politik lehne er ab: „Ich gehöre nicht zu jenen Politikern, die am Morgen den Menschen erklären, was sie frühstücken dürfen, wo sie in den Urlaub fahren dürfen und was sie arbeiten dürfen. Das kann jede Vorarlbergerin und jeder Vorarlberger selber entscheiden.“
Den Klimaprotest vor allem der jungen Menschen könne er aber nachvollziehen. „Am besten hat es mir gefallen, als die Aktivisten sich auch vors Landhaus positioniert haben. Und ich glaube, dort sind sie richtig. Wenn sie irgendwelche Straßenzüge blockieren, wichtige Infrastrukturprojekte blockieren, dann ist das absolut der falsche Ort.“ Im Juni wurden bei Protesten von Klimaaktivisten und -aktivistinnen vor dem Landhaus mehrere Teilnehmer weggetragen und vorübergehend festgenommen, weil Demonstrationen in der sogenannten Bannmeile während der Landtagssitzung verboten sind.
S18: „Absolut notwendig für unsere Wirtschaft“
Nicht nachvollziehen kann Bitschi die Kritik an der vieldiskutierten Planung einer Schnellstraße im unteren Rheintal, der S18. Diese sei die wichtigste Entlastungsstraße im unteren Rheintal und „absolut notwendig für unsere Wirtschaft“. Da dürfe sich die Landesregierung nicht von Bundesministerin Leonore Gewessler (Grüne) „auf der Nase herumtanzen“ lassen, sondern müsse das Projekt konsequent vorantreiben.
Bitschi verteidigte auch die ablehnende Haltung seiner Partei gegenüber der S18-Volksbefragung in Lustenau. Aufgrund der Fragestellung könne nur ein „Nein“ zum Projekt herauskommen. Die Freiheitlichen hätten sich gewünscht, dass die Lustenauerinnen und Lustenauer auch gefragt werden, ob sie weiterhin die Verkehrsbelastung durch die Gemeinde haben wollten. Die FPÖ stehe auch zum Stadttunnel in Feldkirch, so Bitschi weiter. Diese Infrastrukturprojekte seien nicht nur wichtig für die Wirtschaft, sondern auch für die Bevölkerung, betonte Bitschi.
„Wollen Führungsverantwortung übernehmen“
Christof Bitschi ist seit 2018 Landesparteiobmann der FPÖ. Seine Partei musste nach dem „Ibiza“-Skandal, der im Mai 2019 zum Rücktritt des damaligen FPÖ-Bundeschefs und Vizekanzlers Heinz-Christian Strache und zum Bruch der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ führte, bei der Landtagswahl 2019 herbe Verluste hinnehmen.
Mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr sagt Bitschi, die FPÖ wolle Führungsverantwortung in Vorarlberg übernehmen. Die Sehnsucht nach einer echten Veränderung sei mehr als spürbar. „Und ich sage: Ja, wir sind bereit. Wir wollen Führungsverantwortung übernehmen“, so Bitschi.