Justizministerin Alma Zadic (Grüne) betonte, dass es in Österreich eine starke und unabhängige Justiz brauche. In den letzten zehn Jahren sei die Justiz tot gespart worden, in den letzten drei Jahre habe man es nun geschafft, 500 neue Planstellen zu schaffen. Auch bei den nächsten Budgetverhandlungen werde sie darauf schauen, mehr Stellen im Justizbereich zu bekommen.
Auch im Justizbereich gebe es einen Fachkräftemangel, so Zadic. In Vorarlberg würde viel Personal aus dem nicht richterlichen Bereich in die Schweiz oder nach Liechtenstein abwandern. Dem müsse man entgegenwirken.
Kogler: „Verantwortung in schwierigsten Zeiten übernehmen“
Nächstes Jahr findet in Vorarlberg die Landtagswahl statt. Auf die Frage, ob er befürchtet, dass die Grünen danach nicht mehr in der Landesregierung sein könnten, sagte Vizekanzler und Grünen-Parteichef Kogler, dass es in der Demokratie um die Frage der Mehrheiten geht und wer sich dann findet. Die Regierungsprogramme hätten nicht den Titel „Stimmungskanonen für Österreich oder für Vorarlberg“, sondern man müsse in schwierigsten Zeiten Verantwortung übernehmen, so Kogler. Der Weg der Grünen in Vorarlberg sei viel erfolgreicher als in anderen Bundesländern.
Die Frage, ob ÖVP und Grüne trotz Unterschiede bei manchen politischen Themen noch zusammenpassen, beantworte Kogler damit, dass es keine Frage des bloßen Zusammenpassens sei. Entscheidend sei es, dass man gemeinsam etwas vorwärtsbringt. Und da sei beim Klimaschutz in den letzten drei Jahren mehr als in den 30 Jahren zuvor weitergegangen.
Schallenberg: „150 Millionen Euro für Ukraine“
Außenminister Schallenberg wurde zum Krieg in der Ukraine befragt. Er befürchtet nicht, dass die Solidarität der Österreicherinnen und Österreicher trotz Teuerung weniger werden wird. Er sei stolz auf die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung. Seit Februar 2022 habe der Staat Österreich über 150 Millionen Euro an Hilfen für die Ukraine geleistet.
Als neutraler Staat habe man eine ganz klare Linie: keine Lieferung von Kriegsmaterial, dafür humanitäre Hilfe. Österreich gehöre in diesem Bereich zu den größten Gebern – auch dank privater Hilfen.
Van der Bellen: „Sprache darf nicht ausgrenzen“
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwoch die 77. Bregenzer Festspiele offiziell eröffnet. In seiner Rede warnte er vor Populismus und appellierte an alle, für Lösungen zu kämpfen. Sprache dürfe nicht zum Ausgrenzen verwendet werden: „Wer bestimmt, wer ‚normal‘ ist und wer nicht?“ – Van der Bellen: „Sprache darf nicht ausgrenzen“