Die Landtagsabgeordneten sind heute auf dem Weg ins Landhaus von Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten gestört worden. Ein Boot, gefüllt mit 400 Kilogramm Beton, hat die Zufahrt in die Tiefgarage versperrt. Die Politikerinnen und Politiker reagierten unterschiedlich darauf.
05.07.2023 12.31
5. Juli 2023, 12.31 Uhr
Bei den Demonstrantinnen und Demonstranten waren nur Abgeordnete der Grünen. Klubobfrau Eva Hammerer brachte den Einsatzkräften sowie den Protestierenden sogar Croissants. Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten lehnten diese aber dankend ab, sie sollen sie lieber den Einsatzkräften geben.
Bei der ÖVP kam der Klimaprotest vor dem Landhaus nicht so gut an. Klubobmann Roland Frühstück hielt das zu Beginn der Landtagssitzung auch gleich fest. „Klimaschutz ist mir persönlich wichtig, und ich glaube, auch meiner Partei sieht man an, dass wir hier sehr aktiv sind. Ich habe aber null Verständnis für illegale Aktionen. Ich habe null Verständnis, wenn Grenzen überschritten werden. Das war für mich hier der Fall. Hier werden Mitarbeiter daran gehindert, ins Haus zu kommen und ihren Job zu machen. Für mich ist das ein Schritt zu weit und ich distanziere mich ausdrücklich davon“, sagt Frühstück.
Fotostrecke mit 17 Bildern
Illegale Aktion
Eine illegale Aktion ist es deshalb, weil bei einer Landtagssitzung eine sogenannte Bannmeile im Umkreis von 300 Meter um das Landhaus gilt. Es gilt also ein Demonstrationsverbot, sagt Behördenleiter Andreas De Gasperi. „Der Zweck dieser Bestimmungen ist eigentlich, dass die Abgeordneten unbehindert und unbeeinflusst ihrer Aufgabe nachkommen können. Und das beinhaltet selbstverständlich auch, dass die Zufahrt und der Zugang zum Gebäude unbeeinflusst stattfinden kann“, erklärt De Gasperi.
Geld für Parktickets könnte zurückgefordert werden
Den Aktivistinnen und Aktivisten drohen Strafen bis zu 720 Euro. Zusätzlich könnten die Politikerinnen und Politiker das Geld für die Parktickets zurückfordern, weil die Tiefgarage blockiert wurde.
Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.