„Wir hätten hier einige gute Ideen gehabt, was man machen kann, dass die PVE ein Erfolgsmodell werden. Das hat man leider verabsäumt. Die Politik hat es nicht für notwendig erachtet, ärztliche Interessen wirklich einzubeziehen“, kritisierte Vorarlbergs Ärztekammer-Präsident Burkhard Walla den Gesetzesentwurf. Nun müsse die Politik schauen, „ob das jetzt wirklich ein Erfolg wird oder nicht“.
Walla: Vertretung nicht geregelt
Die Bundesregierung will am Mittwoch den Ausbau von Primärversorgungseinheiten absegnen, danach soll der Gesetzesentwurf im Parlament beschlossen werden. Laut dem Entwurf sollen mindestens drei Ärztinnen oder Ärzte und anderes Gesundheitspersonal in einer solchen Einheit arbeiten – mit längeren Öffnungszeiten und besserer Vertretung bei Urlaub und Krankheit.
Genau diese Vertretung sei aber nicht geregelt, kritisiert Walla, es sei nicht klar, wie das funktionieren solle. „Es gibt nicht so viel Bereitschaft, wenn sich drei Menschen zusammenfinden und dann ein Jahr lang praktisch alle Werktage zu Geschäftszeiten versorgen müssen“, so Walla.
Kammer: Keine neuen Kassenstellen, sondern Verlagerung
Zudem hätten die Ärzte und Ärztinnen große Fortbildungsverpflichtungen, und auch sie hätten Urlaubs- und Freizeitansprüche. „Das ist das eigentlich Schwierige, hier Leute so zu binden, dass sie sich verpflichten, diese Leistung so zu erbringen“, kritisierte der Ärztekammer-Präsident.
Auch würden für die PVE keine neuen Kassenstellen geschaffen, sondern die Stellen würden vom sonstigen niedergelassenen Bereich in die neuen Einheiten verlagert, sagt Walla. In Vorarlberg sollen drei PVE entstehen, die erste im kommenden Herbst in Bregenz.
Hundert weitere Kassenstellen angekündigt
Um die medizinische Versorgung zu verbessern, will die Regierung die Zahl der Primärversorgungseinrichtungen bis zum Jahr 2025 verdreifachen. Zudem kündigte die Regierung bereits mindestens hundert weitere Stellen für Kassenärzte an. Einige Fachleute sind allerdings überzeugt, dass das am Ärztemangel nichts ändern werde. Schon jetzt seien Hunderte Hausarztstellen unbesetzt. Kritik kam von FPÖ und NEOS – mehr dazu in Plan für mehr Zentren zur Primärversorgung (news.ORF.at).
Disput zwischen Gesundheitsminister und Ärztekammer
Dass es von diesen PVE derzeit zu wenige gebe, liege am Widerstand der Ärztekammer, hatte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) bereits Ende Jänner beklagt. „Dass die Ärztekammer bei der Einrichtung einer Primärversorgungseinheit ein Vetorecht hat, halte ich für einen Anachronismus“, kündigte er damals die Änderung der gesetzlichen Voraussetzungen an.
Dass sich Sozialversicherung und Ärztekammer bisher über die Ausschreibung eines Projekts einig werden mussten, habe in der Praxis oft zu jahrelanger Verzögerung geführt, so Rauch. Die Ärztekammer hatte bereits damals mit starker Kritik auf die Aussagen des Ministers reagiert.