Beschwerde-Rekord beim Verwaltungsgericht

Ob Baugenehmigungen, Mindestsicherungsbescheide oder Strafen fürs Rasen: Bürgerinnen und Bürger, die mit einer Entscheidung der Behörden nicht zufrieden sind, können sich an das Landesverwaltungsgericht wenden. Im vergangenen Jahr haben das viele getan – so viele wie noch nie zuvor seit der Einführung der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit im Jahr 2014, sagt Gerichtspräsident Nikolaus Brandtner. Mehr als 1.500 Fälle hatte das Gericht im Jahr 2022 zu bearbeiten.

Gericht steuert auf weiteres Rekordjahr zu

Den Zuwachs an Fällen könne man fast ausschließlich mit den Nachwirkungen der Covid-19-Pandemie erklären, sagt Brandtner: „Das waren Verwaltungsstrafverfahren wegen Maskenverweigerung und Ähnlichem und auch Verfahren, wo es um Entschädigungszahlungen nach dem Epidemiegesetz ging.“ Dieser Trend setze sich heuer fort, das Gericht steuere auf ein weiteres Rekordergebnis zu, sagt Brandtner.

Im Vorjahr war rund jede fünfte Beschwerde erfolgreich. Komplett abgewiesen habe man 55 Prozent der Fälle zur Gänze, zudem gebe es den weiten Bereich der Teilweisen Stattgebung. Oft würden Beschwerden aber auch zu spät oder von der falschen Partei eingebracht und würden aus solchen Gründen zurückgewiesen.

Oft auch öffentlich relevante Fälle

Bei den Beschwerden geht es oft auch um Fälle, die öffentlich relevant sind. Im Vorjahr wurde zum Beispiel über eine Enteignung für einen Radweg in Dornbirn entschieden. Und heuer wird unter anderem über die Fußgängerzone in Bregenz und die Ausbaggerung der Bolgenach verhandelt.

Oft sind es aber vergleichsweise kleine Verfahren wie der Streit um eine Müllstation in Dafins, die vor dem Landesverwaltungsgericht landen. Dort hatte ein Anwohner im Zuge der Absicherung eines Hanges neben seiner Straße die Müllstation auf die andere Straßenseite umgesiedelt. Das sorgte für einen monatelangen Rechtsstreit sowie eine Strafe von 2.000 Euro und einen Abrissbescheid. Eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts dazu steht noch aus.