Stromzähler
APA/dpa/Zentralbild/Jens Büttner
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Energie

Anwalt: Strompreissenkung soll Klage verhindern

Ab Juli bietet der landeseigene Energieversorger illwerke vkw einen neuen, billigeren Stromtarif an. Der Dornbirner Rechtsanwalt Clemens Pichler sieht darin den Versuch, seiner eingebrachten Klage zu entkommen. Pichler hat den Energieversorger wegen der Strompreiserhöhung ab 1. April geklagt.

Wie Kunden auf den neuen Tarif umsteigen können, ist im Moment noch unklar. Eine weitere offene Frage ist auch, wie sich dieser Tarif auf die Klage gegen die Strompreiserhöhung auswirken wird, die Anfang April durch den Dornbirner Rechtsanwalt Clemens Pichler eingebraucht wurde. Der erste Verhandlungstag soll kommende Woche stattfinden.

Neuer Tarif löst alte Verträge auf

„Wir sehen das als Versuch, das Ergebnis dieser Gerichtsentscheidung jetzt schon vorwegzunehmen“, vermutet Pichler: „Und zwar indem gesagt wird: das ist ja dann nicht mehr relevant. Die alten Verträge wurden aufgelöst, wir haben neue abgeschlossen und ob die alten rechtswidrig waren oder nicht, spielt dann keine Rolle mehr, weil jetzt gibt es ja neue Verträge.“

„Dann bleibt die Strompreiserhöhung picken“

Der neue Tarif sei also nur ein Rettungsversuch der illwerke vkw, meint der Rechtsanwalt: „Das, was hier wirklich probiert wird, ist nicht die Tarife wieder zu senken, sondern die Kunden dazu zu bringen, neue Verträge abzuschließen. Und wenn das unterschrieben wird, dann bleibt die Strompreiserhöhung picken und dann gibt es keine Tränen mehr.“

Analyse: Wer alles von der Strompreissenkung profitiert

Ab Juli senken die illwerke/vkw also den Strompreis für Haushalte und kleine Betriebe. Das haben Energieversorger, Landesregierung und Arbeiterkammer am Montag einigermaßen überraschend angekündigt. Für sie soll es einen neuen, günstigeren Tarif geben. Davon profitieren viele. Vielleicht sogar mehr, als man auf den ersten Blick sieht, analysiert ORF-Redakteur David Breznik:

„Neben allen Kunden, die mit dem neuen Tarif Geld sparen können, profitieren auch die illwerke vkw: Das Unternehmen wird wieder günstigster Landesenergieversorger Österreichs und steht nicht mehr nur für mehr Gewinn um jeden Preis. Außerdem profitiert die Arbeiterkammer: Sie hat wieder etwas für die Menschen im Kampf gegen die Teuerung erreicht. Das gilt auch für die Landesregierung. Praktisch für sie ist auch, dass der neue Tarif bis über die Landtagswahl hinaus gelten soll. Und die Opposition kann der Regierung nicht mehr so lästig sein wegen der hohen Strompreise. Aber sogar die Opposition profitiert: Sie kann die Senkung als Folge ihres politischen Drucks auf die Regierung verkaufen.“