Der landeseigene Vorarlberger Energieversorger illwerke vkw erhöht ab dem 1. April den Strompreis für Haushaltskundinnen und -kunden von aktuell zehn Cent pro Kilowattstunde auf 24 Cent pro Kilowattstunde. Um die Preiserhöhung abzufangen, hat die Landesregierung einen Strompreisrabatt beschlossen.
Dieser ist so gestaltet, dass – unter Einberechnung der Strompreisbremse des Bundes – sich der Strompreis für etwa die Hälfte der Vorarlberger Haushalte (Verbrauch bis zu 2.900 Kilowattstunden) gar nicht verteuert. Bei höherem Verbrauch (3.500 Kilowattstunden) beträgt die Erhöhung sechs Euro pro Monat, bei 5.000 Kilowattstunden sind es 16 Euro.
Transparenz und vollständige Aufklärung
Für Anwalt Pichler stellt sich aber die Frage, ob die Erhöhung des Strompreises gerechtfertigt ist. Er gründete Anfang März eine Onlineplattform für Klageinreichungen gegen die Strompreiserhöhung der illwerke vkw. Bei ihm hätten sich viele Menschen gemeldet, die gegen die Erhöhung vorgehen wollen, sagt Pichler gegenüber dem ORF Vorarlberg. Die ersten Klagen brachte er letzte Woche bei Gericht ein.
„Grundsätzlich muss jeder Vertragspartner seine Pflichten einhalten, dazu gehört, dass der Strompreis eingehalten wird“, betont Pichler. Bei Stromlieferanten gebe es eine Sonderausnahme, aber damit sie die Preise erhöhen dürfen, brauche es zwei Voraussetzungen. Eine sei, dass im Vorfeld transparent und vollständig aufgeklärt wird, warum es zur Preiserhöhung kommt. Das ist nach Ansicht von Pichler bei den illwerke vkw nicht der Fall gewesen.
Zweitens dürften Stromlieferanten den Preis nur um das erhöhen, was sie auch selbst an Mehrkosten zu tragen haben. „Wenn ich selber günstig produzieren kann, kann ich nicht ganz hohe Strompreiskosten aus der Börse irgendwo in Dresen weitergeben“, so Pichler.
Strompreise haben Nachspiel
Die Strompreiserhöhungen der illwerke haben ein rechtliches Nachspiel. Ein Dornbirner Rechtsanwalt hat wie angekündigt die ersten Klagen gegen den Energieanbieter eingebracht.
Illwerke vkw: Keine neuen Argumente
Auf die eingebrachten Klagen reagieren die illwerke vkw in einer schriftlichen Stellungnahme: „Wir bestätigen, dass wir eine Klage übermittelt bekommen haben. Darin werden keine neuen Argumente vorgebracht. Die Rechtslage in Bezug auf Energiepreisanpassungen ist aus Sicht der illwerke vkw klar.“
Die Verhandlungen in erster Instanz werden an den Bezirksgerichten geführt.