Der landeseigene Vorarlberger Energieversorger illwerke vkw erhöht den Strompreis für Haushaltskunden per April von aktuell zehn Cent/Kilowattstunde (netto) auf 24 Cent. Um die Strompreiserhöhung abzufangen, hat die Landesregierung schon Anfang Februar einen Strompreisrabatt präsentiert, der nun beschlossen wurde.
Dieser ist so gestaltet, dass – unter Einberechnung der Strompreisbremse des Bundes – sich der Strompreis für etwa die Hälfte der Vorarlberger Haushalte (Verbrauch bis zu 2.900 Kilowattstunden) gar nicht verteuert. Bei höherem Verbrauch (3.500 Kilowattstunden) beträgt die Erhöhung sechs Euro pro Monat, bei 5.000 Kilowattstunden sind es 16 Euro. Finanziert wird der Stromrabatt mit 28,5 Millionen Euro aus der Dividende von illwerke vkw.
Rücknahme der Strompreiserhöhung gefordert
Die FPÖ hat in der aktuellen Stunde einen erneuten Versuch gestartet, dass der landeseigene Energieversorger die Stromerhöhung zurücknehmen soll.
Urteil stellte Preiserhöhung in Frage
Ein erstinstanzliches Urteil des Handelsgerichts Wien, das eine Anpassung der Verbund AG für unzulässig erklärt hat, hat vor wenigen Wochen auch in Vorarlberg aufhorchen lassen. Kurzfristig schien die Preiserhöhung von illwerke vkw infrage gestellt. FPÖ, SPÖ und NEOS wollten erreichen, dass die Strompreiserhöhung zurückgenommen bzw. so lange aufgeschoben wird, bis Rechtssicherheit besteht.
Die illwerke vkw AG sieht allerdings ihre eigene Situation als eine andere als die der Verbund AG. Es liege eine andere Rechtsgrundlage vor. Mittlerweile klargestellt wurde auch, dass – sollte die Strompreiserhöhung unzulässig erfolgen – der illwerke vkw-Konzern das zu viel eingenommene Geld von sich aus zurückzahlen wird.
Opposition kritisierte Erhöhung
FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi kritisierte die Preiserhöhung insbesondere vor dem Hintergrund der Eigentümerschaft des Landes. Die meisten in Österreich gesetzten Maßnahmen gegen die Teuerung würden die Inflation nur noch befeuern, so auch diese. Gary Thür (NEOS) bemängelte fehlende Transparenz bei der Preisgestaltung und hielt fest: „Was man nicht weiß, muss man glauben.“
Manuela Auer (SPÖ) bemängelte, dass man die Dividende – müsste man sie nicht zur Abfederung des Strompreises verwenden – etwa in Wohnbeihilfe oder Kinderbetreuung investieren könnte. Christina Metzler (ÖVP) und Eva Hammerer (Grüne) hießen das Vorhaben hingegen gut. Man liege beim Preis immer noch 26 Prozent unter den Preisen der Strombörse. „Wir packen dort an, wo es schmerzt“, sagte Hammerer.
Wallner: Teuerung nicht dauerhaft über Steuern abfangen
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) betonte, dass Vorarlberg überhaupt in der Lage sei gegenzusteuern. Andere Bundesländer seien das nicht. Er räumte aber auch ein, dass man die Inflationsentwicklung an der Wurzel anpacken müsse und man die Teuerung nicht ewig über Steuern abfangen könne. Energielandesrat Daniel Zadra (Grüne) nannte es als Ziel, längerfristig in erneuerbare Energieträger zu investieren.
FPÖ und SPÖ stimmen widerwillig mit
Obwohl FPÖ und SPÖ die Vorgehensweise der Regierungsparteien ebenso wie die NEOS ablehnten, stimmten sie beim Gesetz mit, „weil es bei einer Erhöhung den Zuschuss braucht“. Die NEOS ihrerseits ignorierten einen Zustimmungs-Appell des Landeshauptmanns. „Wir müssen endlich von der Gießkanne wegkommen“, so Thür.