Die ÖVP hatte sich bei der von den Grünen gewollten Mietpreisbremse quergestellt, man einigte sich auf eine Wohnkostenhilfe. Die Mietpreisbremse, über die seit Monaten debattiert worden ist, kommt nicht. Die Mietpreisbremse scheiterte am Widerstand der ÖVP. Stattdessen werden nun konkret nochmals als Wohnkostenhilfe 250 Millionen Euro lockergemacht, davon 25 Millionen als Aufstockung für den „Wohnschirm“ gegen Delogierungen – mehr dazu in Wohnkostenbeihilfe statt Mietpreisbremse. Am Verhandlungstisch lag auch die Grunderwerbsteuersenkung.
Forderung bleibt für Wallner auf dem Tisch
Wallner betonte, er habe darüber auch mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gesprochen, man müsse damit rechnen, dass die Forderung Vorarlbergs aufrecht und auch auf Bundesebene auf der Tagesordnung bleibe. „Ich glaube, es war zu viel Ideologie im Spiel“, so Wallner an die Adresse der Grünen, die eine Gegenfinanzierung über vermögendere Immobilienkäufer vorgeschlagen hatten. Für die ÖVP sei immer klar gewesen, eine Vermögensbesteuerung werde nicht eingeführt, „auch nicht durch die Hintertür“, betonte der Landeshauptmann.
„Im Gegenzug muss man sagen: Was machen wir mit jungen Leuten, die Eigentum bilden, eine Wohnung sich anschaffen wollen? Das ist meiner Ansicht nach zu wenig in den Fokus geraten. Das wird man noch bitter bereuen“, meinte Wallner. Das sei keine Frage von oben oder unten, eher der Mitte. Gerade für untere Einkommensgruppen werde derzeit bereits viel geleistet.
Wallner hatte einen Verzicht auf die Grunderwerbsteuer beim ersten Eigentum im Dezember im APA-Interview vorgeschlagen und über Landsmann Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) nach Wien getragen. „Wir haben einfach unerträglich hohe Preise“, begründete er damals. Für junge Familien in Westösterreich sei Eigentum fast nicht mehr finanzierbar.
Arbeiterkammer kritisiert hohe Wohnkosten
Die Arbeiterkammer Vorarlberg (AK) kritisierte in einer Aussendung am Montag neuerlich die hohen Wohnkosten. Die enormen Preissteigerungen am Grundstücksmarkt und im Hochbau hätten dazu geführt, dass es für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer zunehmend unmöglich werde, Wohnungseigentum zu erwerben. Dabei sei die Schaffung von Eigentum durch Arbeit untrennbar mit dem Selbstverständnis der Vorarlberger verbunden und trage maßgeblich zu deren Leistungsbereitschaft bei. „Nur noch Topverdiener können sich eine Wohnung kaufen“, kritisierte AK-Präsident Bernhard Heinzle und forderte zusätzliche Anstrengungen, etwa im gemeinnützigen Wohnbau – mehr dazu in Enorme Wohnkosten belasten Vorarlberger (vorarlberg.ORF.at).