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Politik

Opposition hat genug von ÖVP-Steueraffären

Der Vorarlberger ÖVP-Seniorenbund muss Steuern nachzahlen. Aus Akten des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses geht hervor, dass das Finanzamt insgesamt 200.000 Euro nachfordert. Die Reaktionen der Opposition im Landtag sind scharf.

Für die Vorarlberger SPÖ-Vorsitzende Gabriele Sprickler-Falschlunger zeigt die Steuernachzahlung gleich mehrere Dinge auf. „Der Seniorenbund hat offenbar, wie die Landes-ÖVP ein etwas merkwürdiges Verhältnis zum Geld“, sagt Sprickler-Falschlunger.

Sie sieht Seniorenbund-Obmann Werner Huber in der politischen Verantwortung. „Wenn ich mir vorstelle, dass die Mitglieder des Seniorenbundes dem Geschäftsführer eine Lebensversicherung mitfinanzieren, dann muss ich sagen: Ich glaube, die ÖVP kennt den Begriff der politischen Verantwortung gar nicht“, meint die SPÖ-Vorsitzende weiter.

Die Causa um den ÖVP-Seniorenbund zeige, dass die ÖVP-Wirtschaftsbundaffäre kein Einzelfall sei. Auch hier gehe es darum, dass sich einzelne bereichern und dass Steuern nicht bezahlt werden, sagt SPÖ-Vorsitzende Gabi Sprickler-Falschlunger: „Das ist ein echtes Armutszeugnis für die selbsternannte Wirtschaftspartei. Hinter jeder Sozialleistung wittert sie die Gefahr von Sozialbetrug, aber selbst hat sie mehrere hunderttausend Euro an Steuern nicht bezahlt. Kein normaler Bürger könnte sich so eine Dreistigkeit leisten. Das alles ist das System ÖVP.“

Scheffknecht: „Bin nicht mehr überrascht, aber schockiert“

Auch NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht kritisiert den Seniorenbund. „Ich bin zwar nicht mehr überrascht, aber doch schockiert, dass bei der ÖVP offenbar niemand weiß, wie man korrekt Steuern zahlt. Zuerst der Wirtschaftsbund und jetzt auch der Seniorenbund“, meint Scheffknecht.

Dass sich der Mitgliederverein des Seniorenbundes nun in „Vorarlberg 50 plus“ umbenannt hat, ärgert die NEOS-Klubobfrau. „Das ist genau das Gegenteil von dem, was der Herr Landeshauptmann noch im Dezember versprochen hat. Er hat völlige Transparenz für alle Teilorganisationen und Vereine versprochen. Das soll jetzt wieder nicht passieren. Das sehe ich zu 100 Prozent kritisch, da muss es andere Wege geben und da muss der Landeshauptmann zu seinem Wort stehen“, sagt Scheffknecht.

FPÖ: „ÖVP soll endlich reinen Tisch machen“

FPÖ-Chef Christof Bitschi spricht vom nächsten Steuerskandal in der Wallner-ÖVP. „Die Finanzskandale im Einflussbereich der Wallner-ÖVP nehmen kein Ende, der schwarze Sumpf wird immer tiefer. Nach den skandalösen Machenschaften beim ÖVP-Wirtschaftsbund kommt jetzt beim schwarzen Vorarlberger Seniorenbund der nächste Finanz- und Steuerskandal ans Tageslicht. Es ist ein Wahnsinn, wie hier zum Schaden der Steuerzahler agiert wird", sagt Bitschi.

Viele Vorarlbergerinnen und Vorarlberger hätten die Nase voll. Es sei längst überfällig, dass die Landes-ÖVP endlich in allen Bereichen reinen Tisch macht, fordert Bitschi. Das hätten sich die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger auch verdient.