Zahlreiche Euro-Scheine
moerschy/Pixabay
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Wirtschaft

Saftige Steuernachzahlung für den Seniorenbund

Der Vorarlberger Seniorenbund muss bis zu 200.000 Euro nachzahlen. Das zeigen Akten aus dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, die dem ORF und der Tageszeitung „Der Standard“ vorliegen. Es geht um Inserate, eine Lebensversicherung und Reisen. Einen Teil des Geldes hat der Seniorenbund bereits beglichen.

Die Reisen für heuer sind schon geplant. Am 23. April bricht der Seniorenbund zu einer Wander- und Genussreise auf die Liparischen Inseln auf. Preis für ein Doppelzimmer: 1.899 Euro. Am 13. Mai steht eine Muttertagsreise nach Südtirol an. Ein Einzelzimmer kostet 419 Euro. Der Seniorenbund ist nicht nur ein Verein, der Service und Kurse für seine Mitglieder bietet. Der Seniorenbund veranstaltet auch Reisen. Seit 2012 hat er damit fast zwei Millionen Euro eingenommen. Das könnte jetzt teuer werden. Denn diese Einnahmen sind nicht versteuert worden. Das Finanzamt fordert jetzt eine Nachzahlung: Insgesamt muss der Seniorenbund Vorarlberg bis zu 200.000 Euro nachzahlen.

NPO-Fonds-Nachzahlung

Der Seniorenbund heißt seit Kurzem nicht mehr Seniorenbund. Grund dafür ist die Diskussion über Förderungen aus dem NPO-Fonds – also CoV-Förderungen für Vereine. Parteinahe Organisationen sind davon ausgeschlossen. Der Seniorenbund hat 24.000 Euro erhalten. Allerdings ging dieses Geld an den Verein, der für seine Mitglieder Veranstaltungen organisiert – und nicht an die Teilorganisation der Partei, die als Seniorenbund gleichzeitig existiert. Damit Parteiorganisation und Mitgliederverein besser getrennt werden kann, hat sich der Verein umbenannt. Er heißt jetzt „Vorarlberg 50plus“.

Selbstanzeigen im August

Im Zuge dieser Umstrukturierung sei man über die Bücher gegangen, sagt Obmann Werner Huber. Da habe man festgestellt, dass bei den Steuern etwas nicht in Ordnung sein könnte. Also formulierte der Steuerberater des Seniorenbunds drei Selbstanzeigen für die Jahre 2012 bis 2021, die er „Offenlegung“ nennt. Am 19. und am 22. August 2022 gingen sie beim Finanzamt ein. Das geht aus Akten des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses hervor, die dem ORF und der Tageszeitung „Der Standard“ vorliegen.

Werbeabgabe für die Inserate

Die erste Anzeige betrifft eine Lebensversicherung, die dem Geschäftsführer erstattet worden ist. Der Seniorenbund hat für diese Versicherungsprämie keine Lohnsteuer bezahlt. Inklusive fehlender Kommunalsteuer sind insgesamt 15.000 Euro nachzuzahlen. Die zweite Selbstanzeige betrifft die Einnahmen aus Inseraten im eigenen Magazin „Express“. Der Seniorenbund hat keine Werbeabgabe bezahlt. Eine Million Euro aus Inseraten hat der Seniorenbund lukriert – das macht eine Werbeabgabe von rund 50.000 Euro. Da das Magazin aber insgesamt ein Verlustgeschäft war (laut Selbstanzeige machte es zwischen 18.000 Euro und 50.000 Euro Minus pro Jahr), dachte der Seniorenbund, dass keine Steuern zu zahlen sind. Die Werbeabgabe ist aber trotzdem fällig.

Beschwerde gegen Umsatzsteuer

Für den Seniorenbund ist klar, dass dieses Geld zu zahlen ist. Er hat sowohl 15.000 Euro Lohnsteuer als auch 50.000 Euro Werbeabgabe bezahlt. Der größte Betrag ist aber noch offen. Denn das Finanzamt verlangt auch Umsatz- und Körperschaftssteuern für die Einnahmen aus den Reisen. Es geht um 131.000 Euro Umsatzsteuer und 3.000 Euro Körperschaftssteuer. Obmann Werner Huber betont: „Bei den Gruppenreisen sind wir davon ausgegangen, dass wir als gemeinnütziger Verein keine Körperschafts- und Umsatzsteuer zahlen müssen. Wir haben Beschwerde eingelegt und schauen, was dabei rauskommt.“ Im Oktober hat der Seniorenbund seine Sichtweise dem Finanzamt dargelegt. Er beantragte mit Verweis auf die Gemeinnützigkeit, dass das Reisegeschäft nicht mehr versteuert werden muss.

Ähnlichkeit zum Wirtschaftsbund

Parallelen zur Wirtschaftsbund-Affäre sind jedenfalls erkennbar: Auch da haben eine Lebensversicherung für den Geschäftsführer sowie Inserateneinnahmen eine Rolle gespielt. Der Wirtschaftsbund könnte über 800.000 Euro nachzahlen müssen – gegen einen Teil wird er aber Beschwerde einlegen. Allerdings gibt es auch einen Unterschied: Der Seniorenbund hat Selbstanzeige erstattet, ohne dass eine Steuerprüfung gelaufen ist.

200.000 Euro schüttelt der Seniorenbund aber wohl nicht aus dem Ärmel. Werner Huber betont: „Wir werden intern klären, wie wir diese finanzielle Last stemmen.“