„Ich bin froh, dass sich der UPTS intensiv mit der Thematik beschäftigt hat“, sagte Wirtschaftslandesrat und Wirtschaftsbund-Obmann Marco Tittler (ÖVP) am Montag gegenüber dem ORF Vorarlberg: „ damit, dass da ein Werbewert dahintersteckt – sich aber auch damit beschäftigt hat, dass die Höhe der Inserate durchaus adäquat ist und mit anderen Wirtschaftsmedien vergleichbar. Er folgt in dem Fall auch unserer Ansicht."
Inserate waren keine Parteispende
Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) hat am Montag in Wien unter anderem eine Entscheidung zur Affäre um den ÖVP-Wirtschaftsbund getroffen. Der Senat befand, dass die Inserateneinnahmen des Wirtschaftsbunds keine Parteispenden sind. Auf die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat das keinen Einfluss.
Der UPTS hat am Montag bei allen Parteien mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz geprüft, die der Rechnungshof für das Jahr 2019 gemeldet hat. Der Senat verhängte Geldstrafen gegen jede Partei: Die ÖVP muss 20.000 Euro zahlen, die FPÖ 50.000, SPÖ, Grüne und NEOS um die 10.000 Euro.
Mögliche Auswirkung auf Steuernachzahlung
Das könnte sich jetzt auch auf die Steuernachzahlung über fast 900.000 Euro auswirken, die der Wirtschaftsbund zahlen soll. Der größte Teil davon – nämlich 770.000 Euro – setzt sich aus Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer zusammen. Das Finanzamt hat die Steuern gefordert, weil es sich um normale Einnahmen handeln soll – und nicht um Spenden.
UPTS widerspricht Rechnungshof
Der Wirtschaftsbund hat das Geld zwar bezahlt, aber immer nur unter dem Vorbehalt, dass die steuerrechtliche Frage umstritten sei: Einerseits sei man Teil der Partei. Andererseits sage der Rechnungshof, beim Geld handle es sich um Parteispenden. Darum ist die Sache ja erst vor dem UPTS gelandet. Und der widerspricht jetzt dem Rechnungshof und damit auch einem Teil der Argumentation des Wirtschaftsbunds.
Wirtschaftsbund plant Beschwerde
„Die Steuerbescheide wurden von uns ja bereits beglichen, das heißt, der Wirtschaftsbund hat alle Nachzahlungen bereits getätigt“, führte Tittler aus, „wir sind aber zurzeit dabei, eine Beschwerde vorzubereiten mit einer unterschiedlichen Betrachtungsweise für die Jahre 2016/2017 und die darauf folgenden Jahre.“