Zur Unterbringung von Geflüchteten werden nun auch Zelte im Westen Österreichs aufgestellt. Wie die APA aus gut informierter Quelle erfuhr, werden dazu Grundstücke in Tirol und Vorarlberg genutzt. Bereits am Donnerstag werden Zelte in einer Polizeieinrichtung in Absam-Gnadenwald errichtet, entweder ebenfalls schon morgen oder spätestens Freitag soll dann Feldkirch-Gisingen an der Reihe sein.
Vorarlberg sagte bereits weitere Unterkünfte zu
Wie viele Zelte letztlich aufgestellt werden und wann bzw. ob diese überhaupt bezogen werden, ist vorerst noch offen. Die Bundesbetreuungsagentur (BBU) wird das nach der aktuellen Lage beurteilen. Sowohl Vorarlberg als auch Tirol hatten nämlich zuletzt zugesagt, weitere Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, etwa über Containerlösungen. Beide Landesregierungen lehnen Zelte in ihren Bundesländern ab.
Gantner verärgert über Ankündigung
Sicherheitslandesrat Christian Gantner (ÖVP) reagierte auf die Ankündigung gegenüber dem ORF Vorarlberg verärgert: Er verwehre sich nach wie vor dagegen, dass Geflüchtete in Vorarlberg in Zelten untergebracht werden. Es sei nicht überraschend, dass sich zunehmend auch seitens der führenden Hilfsorganisationen Widerstand dagegen formiert.
Gantner: „Vermutlich symbolischer Charakter“
„Das Land Vorarlberg wird am Donnerstag mehr Flüchtlinge vom Bund übernehmen und in Caritas-Quartieren unterbringen, als in der kolportierten Anzahl von Zelten untergebracht werden könnten“, so Gantner. „Es ist für mich nicht verständlich, warum deshalb immer noch auf den Zelten bestanden wird. Das kann höchstens symbolischen Charakter haben. Dafür ist in Vorarlberg definitiv kein Platz!“ Allerdings ist Vorarlberg bei der Quotenerfüllung weit unter den Vorgaben.
Hilfsorganisationen gegen Zelte
Indes wenden sich führende Hilfsorganisationen in einem offenen Brief an Kanzler, Innenminister, Finanzminister und Integrationsministerin gegen die Zeltlösung: „Niemand will das, und diese menschenunwürdige Unterbringung ist auch absolut vermeidbar“, heißt es in dem unter anderem von Caritas, Diakonie, Rotem Kreuz, Asylkoordination und Volkshilfe unterfertigten Schreiben.
Keine Flüchtlings-, sondern Unterbringungskrise
Wie die Daten zeigten, handle es sich aktuell um keine Flüchtlingskrise, wie oft fälschlicherweise dargestellt werde: „Es ist schlicht eine unnötige Unterbringungskrise, die auf dem Rücken von Schutzsuchenden ausgetragen wird.“
Trotz mehrfacher Warnungen, auch vonseiten der Hilfsorganisationen, sei es zu einem Engpass und in Folge zu einer absehbaren Überlastung der Grundversorgungsquartiere des Bundes gekommen: „Es ist höchst an der Zeit, dieses Problem aus der Welt zu schaffen.“ Daher appelliert man, dass das Innenministerium ehestmöglich zu einem Unterbringungsgipfel laden solle.
Lösungsansätze wurden bereits präsentiert
Konstruktive Lösungsansätze gebe es bereits: Erst vor wenigen Wochen hätten Hilfsorganisationen einen konkreten Sieben-Punkte-Sofortmaßnahmenplan zur Bekämpfung der Unterbringungskrise in der Grundversorgung vorgeschlagen. Diese teilweise sehr einfach und schnell umsetzbaren Maßnahmen würden kurzfristig den Druck aus dem Grundversorgungssystem nehmen und auf lange Sicht ein System etablieren, das die Menschenrechte von Geflüchteten schütze.
Priorität für Anerkennungswahrscheinlichkeit
Um neue organisierte Flüchtlingsquartiere zu schaffen und bestehende weiterführen zu können, brauche es ausreichend Ressourcen und Kostenwahrheit. Dazu brauche es zumindest temporär den Einsatz von prioritären Verfahren für Menschen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit, um den derzeitigen Engpass in der Unterbringung aufzulösen. Private Quartiergeberinnen und -geber benötigten wiederum finanzielle Unterstützung, meinen die Hilfsorganisationen.