Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sprach von einem ersten Schritt, dem weitere folgen würden. „Die Zelte brauchen wir nicht“, betonte der Landeshauptmann in Richtung des Bundes. Die an die Länder gerichtete Kritik der Nachlässigkeit wies Wallner scharf zurück: „Wir können nur so viele unterbringen, wie es möglich ist.“
Weitere 100 Plätze angekündigt
Die zusätzlichen 70 Plätze werden durch intensive Anstrengungen seitens der Caritas in Form von Belegungsoptimierungen und Zusammenlegungen verfügbar. Würde der Bund in Vorarlberg zehn Zelte aufstellen, so würde etwa Platz für 70 bis 80 Personen geschaffen, stellte Wallner fest. Die Quartiersuche werde intensiv vorangetrieben, in einem zweiten Schritt sollen 100 Plätze folgen.
Container wären vorhanden
Auch werde eine Container-Lösung geprüft, so Wallner. Dabei handelt es sich um Container, die zu Corona-Zeiten angeschafft wurden und in denen Sanitäreinrichtungen vorhanden sind. In den Containern, die dennoch umgebaut werden müssten, könnten etwa 80 Personen unterkommen. Die Quote, die Vorarlberg sich zu erfüllen verpflichtet hat, erfüllt das Land aktuell zu weniger als 80 Prozent.
Wallner fordert effektiven Grenzschutz
Nichtsdestotrotz sei Vorarlberg ein vertragstreuer Partner, betonte der Landeshauptmann. Die Kritik an den Ländern ärgere ihn, Asylpolitik sei keine Einbahnstraße. Er wies vielmehr auf Versäumnisse von anderer Seite hin: „Wo bleibt der effektive Schutz der EU-Außengrenze?“, fragte er etwa und führte auch lange Asylverfahren, fehlende Rückkehrabkommen oder zu wenig wirkungsvolle Maßnahmen gegen das Schlepperwesen an. Diese Aufgaben zu erfüllen sei mindestens so wichtig wie die Unterbringung der Flüchtlinge. Einen unkontrollierten Zustrom ins Land wie 2015 dürfe es nicht noch einmal geben.
Sicherheitslandesrat Christian Gantner (ÖVP) geht davon aus, dass nun die Diskussion um die Zelte erledigt ist und in Vorarlberg genügend Unterkünfte vorhanden sind. Das Innenministerium wollte bekanntlich trotz heftiger Ablehnung diese Woche noch Zelte als Unterkunft für Geflüchtete aufstellen, weil alle Notquartiere voll sind.
Zuverdienstgrenze wird angehoben
Auch vom Arbeitsmarkt gibt es positive Nachrichten für Geflüchtete. Wenn Menschen aus der Ukraine bisher in Österreich arbeiteten, also ein Einkommen bezogen haben, verloren sie viele Sozialleistungen aus der Grundversorgung. Das soll sich jetzt ändern. Die Bundesländer haben sich darauf geeinigt, dass die Zuverdienstgrenze für Geflüchtete angehoben wird, sagt Gantner.
„Das jetzige Modell sieht vor, dass ab dem Überschreiten der Freibetragsgrenze die Sozialleistung um 70 Cent pro Euro reduziert werden soll und 30 Cent vom Dazuverdienten kann man behalten“, erklärt Gantner.
Auf der Homepage des Landes Vorarlberg können freie Unterkünfte gemeldet werden – Meldung Unterkünfte für Flüchtlinge..