Es ist ein Polit-Krimi, der sich derzeit in Österreich abspielt: Thomas Schmid, der ehemalige Chef der österreichischen Beteiligungs-AG (ÖBAG) und enger Vertrauter von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, hat über den Sommer hinweg bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausgepackt. Schmid ist mehrere Tage lang intensiv befragt worden. 454 Seiten dick ist das Protokoll. Mit seinen Aussagen belastet Schmid den ehemaligen Bundeskanzler schwer. Am Dienstag ist das Protokoll öffentlich geworden.
Name Hans Jörg Schelling kommt vor
Schmid wird darin zu mehreren Themenkomplexen befragt. Die Staatsanwälte interessieren sich zum Beispiel sehr für eine Steuerprüfung bei Unternehmer Siegfried Wolf. Dem damaligen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wird vorgeworfen, bei dieser Prüfung interveniert zu haben. Schelling ist bekanntlich gebürtiger Vorarlberger. Und zumindest Schmid bestätigt in seiner Vernehmung die Vorwürfe der WKStA gegen Schelling – es gilt die Unschuldsvermutung. Immer wieder ist die Zusammenarbeit zwischen Schelling und Schmid Thema der Befragungen. Da geht es auch um andere Steuerverfahren und Stellenbesetzungen.
Auch Illwerke werden erwähnt
Bis auf den Namen Schelling halten sich die Vorarlberg-Verbindungen in Grenzen. Auf den 454 Seiten werden zweimal die Illwerke erwähnt. Einmal, als die WKStA auf eine Steuerprüfung der Illwerke verweist. Gegenstand der Passage ist zwar ein Steuerverfahren gegen den Investor René Benko. Die WKStA nimmt aber eine Großprüfung bei den Illwerken als Beispiel, wie eine Verzögerung des Verfahrens einen Nutzen für das geprüfte Unternehmen bringt. Die WKStA schreibt, dass ein Zeitdruck „für die Erhöhung von Kompromissbereitschaft bei der Abgabenbehörde genutzt werden kann“.
Ein zweites Mal kommen die Illwerke bei einer Nachricht von Schelling an Schmid vor. Darin schreibt Schelling: „Komme sofort, habe mit (…) wegen SW Telefonat und wegen illwerke (…).“ Worüber beim Thema Illwerke gesprochen wurde, geht aus dem Absatz nicht hervor.
Apropos Benko: Der Investor besitzt bekanntlich auch ein Luxus-Chalet am Arlberg. Dort habe er Schmid mehrfach eingeladen, sagt Schmid aus. Die Einladungen habe er aber nie angenommen.
Ohneberg „ist befremdet gewesen“
Auch der Name von Martin Ohneberg findet sich in den Akten. Ohneberg ist Präsident der Vorarlberger Industriellenvereinigung. Schmid sagt aus: „Ein weiterer Sachverhalt betrifft ein Ersuchen von Kurz (…) an mich, an Martin Ohneberg heranzutreten, und diesen zu ersuchen, eine Unternehmerplattform zu errichten und aus Geldern der Industriellenvereinigung (IV) zu finanzieren mit dem Ziel, die angeblich schwierige Situation von Unternehmern in Österreich öffentlichkeitswirksam darzulegen.“
Kurz habe damit beabsichtigt, die wirtschaftliche Lage in Österreich schlecht darzustellen. Damit hätte in der Öffentlichkeit die Notwendigkeit eines Wechsels und Neubeginns dargestellt werden können, sagt Schmid aus. Schmid sagt weiter: „Martin Ohneberg war befremdet und lehnte das Angebot bzw. das Ersuchen ab.“ Ohneberg bestätigt auf Anfrage von ORF Vorarlberg: Die Sache sei korrekt. Er habe einen Termin bei Thomas Schmid im Finanzministerium gehabt und sei gefragt worden, ob er das macht. „Dafür bin ich natürlich nicht zu haben gewesen“, bestätigt Ohneberg.
Schmid liefert belastende Aussagen
Thomas Schmid hat ausgepackt: Der ehemalige ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium kooperiert seit April im CASAG-Verfahrenskomplex mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), wie am Dienstag bekannt wurde. Am Abend wurden erste Details aus den Einvernahmen publik – der frühere Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und andere einstige Weggefährten Schmids werden darin schwer belastet – mehr dazu in ORF.at.