Mit der Schließung werde die einzige Dienststelle der Justizanstalt Feldkirch mit dem besonderen Fokus auf die handwerkliche Insassenbeschäftigung und Resozialisierung durch einen geregelten und realitätsnahen Tagesablauf der Häftlinge zugesperrt. Aufgrund der seit Jahren sehr beengten und baulich unzureichenden Situation in der Justizanstalt Feldkirch gebe es dort hinkünftig nur mehr einen reinen Verwahrvollzug und keinen Betreuungsvollzug mehr, so Gantner in einer Aussendung.
Schließung für Gantner nicht nachvollziehbar
Für Gantner ist dieses überraschende Vorgehen des Justizministeriums überhaupt nicht nachvollziehbar: „Es kann nicht sein, dass die bestens funktionierende Außenstelle nun für immer ihre Türen schließt." Aber auch für die Angehörigen bedeute die neue Situation eine enorme Belastung und einen zusätzlichen Aufwand, da aufgrund der Überbelegung in der Justizanstalt Feldkirch die Insassen nun vermehrt nach Innerösterreich verlegt werden müssen und sich dadurch deren nächste Besuchsmöglichkeit außer Landes befindet.
Gantner fordert in der Aussendung, dass die Schließung der Außenstelle Dornbirn vom Justizministerium rasch zurückgenommen wird und endlich für ausreichend Personal und adäquate Arbeitsbedingungen für die Justizwache und die Häftlinge in Vorarlberg gesorgt werde.
Bauliche Mängel und mangelnde Auslastung in Dornbirn
Beim Justizministerium hieß es, der Zustand der Außenstelle Dornbirn werde seit längerem kritisiert. Gründe dafür seien unter anderem bauliche Mängel und die mangelnde Auslastung im Freigängerwesen. Es gebe seit Jahren einen starken Rückgang an Freigängern, 2021 waren es sechs, 2022 bisher lediglich zwei. Zum 30. September befinde sich kein Insasse mehr in Dornbirn. Investitionen in die Außenstelle seien daher mit den Grundsätzen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit nicht vereinbar.
Justizministerium: Feldkirch nicht voll ausgelastet
Im Vorfeld der 2022 beschlossenen Schließung habe man die Auslastung in Feldkirch und Innsbruck näher betrachtet. Die Justizanstalt Feldkirch sei derzeit nicht voll ausgelastet. Freigänger könnten auch in Innsbruck aufgenommen werden. Die übrigen Insassen der Außenstelle seien nach Innsbruck und Feldkirch überstellt worden, trotzdem könnten die Inhaftierten weiter in gelockertem Vollzug angehalten werden, Nachteile für die Resozialisierung sah das Ministerium nicht.
Die bauliche und personelle Situation im Vorarlberger Strafvollzug ist seit langem prekär. So forderte die Leiterin der Feldkircher Justizanstalt die Richter im August in einem Schreiben auf, Haftsachen an einem Tag der Woche nicht zur Verhandlung auszuschreiben, man habe nicht genügend Justizwachepersonal, um die Häftlinge an jedem Tag zu Prozessen zu begleiten. Zudem kam es immer wieder zu Überbelegungen im Gefangenenhaus, auch von desolaten Zuständen im Sanitärbereich war die Rede.
Die Feldkircher Anstalt wurde 1905 eröffnet, 1964 um einen Trakt aufgestockt und saniert. Von 1992 bis 1996 erfolgte eine Generalsanierung. Eine Erweiterung und Modernisierung der Anstalt ist seit über einem Jahrzehnt geplant, wurde aber immer wieder auf Eis gelegt. „Hinsichtlich der geplanten Bauvorhaben in den nächsten Jahren wird die Justizanstalt Feldkirch prioritär behandelt“, versprach das Ministerium am Freitag, ohne konkreter zu werden.
Hinsichtlich der geplanten Bauvorhaben in den nächsten Jahren wird laut Justizministerium die Justizanstalt Feldkirch prioritär behandelt.