Fast ein Jahr ist seit der Anzeige gegen die Bregenzer Kulturamtsleiterin Judith Reichart vergangen. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, Alexander Moosbrugger, hatte sie damals angezeigt. Reichart wurden mehrere Unregelmäßigkeiten vorgeworfen, zum Beispiel im Zusammenhang mit einem Verein der Stadt. Juristisch sind alle Vorwürfe längst entkräftet – jetzt hat auch der Prüfungsausschuss der Stadt seine Arbeit beendet.
Vorgaben nicht erfüllt, keine Stellenbeschreibung
Der Abschlussbericht ist 27 Seiten lang und stellt u.a. fest, dass die Kulturabteilung die Vorgaben der Kulturstrategie nicht erfülle. Außerdem fehle eine Stellenbeschreibung für den Leitungsposten der Kulturabteilung. Der Ausschuss fand auch Organisationsprobleme in der Abteilung.
Empfehlungen zeigen, was bisher wohl nicht geschah
Daraus ergeben sich für den Ausschuss laut Prüfbericht 13 Empfehlungen: So sollte zum Beispiel bei Rechnungen das Vier-Augen-Prinzip angewendet werden. Angebote müssten schriftlich eingeholt werden und Budgets müssten eingehalten werden. Leitungsstellen sollten künftig immer ausgeschrieben werden – das war bei Reichart nicht der Fall.
Prüfbericht ohne Stimmen der SPÖ
Der Prüfbericht ist ohne Stimmen der Bürgermeisterpartei SPÖ beschlossen worden. Jetzt kann Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ) noch Stellung nehmen. Am 19. Oktober soll der Bericht dann in der Gemeindevertretung öffentlich diskutiert werden.