Der Prüfungsausschuss der Stadt Bregenz hat am Dienstagabend den Prüfbericht in der Sache Reichart einstimmig beschlossen. Allerdings ohne, dass die SPÖ an der Abstimmung teilgenommen hätte: Nachdem der Ausschusstermin kurzfristig verschoben wurde, konnte kein SPÖ-Mandatar dabei sein. Die Bürgermeisterpartei hätte dem Bericht vermutlich nicht zugestimmt.
Befangenheitsantrag abgelehnt
Einen Antrag auf Befangenheit des Ausschuss-Vorsitzenden Alexander Moosbrugger hat der Ausschuss abgelehnt. Moosbrugger hatte Kulturamtsleiterin Reichart bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Jetzt hat Judith Reichart im Gegenzug Moosbrugger wegen übler Nachrede geklagt.
SPÖ vermutet parteipolitisches Manöver
Die Bürgermeisterfraktion „Team Bregenz“ kritisiert die kurzfristig Terminverschiebung des Ausschusses. Fraktionssprecher Reinhold Einwallner vermutet dahinter ein parteipolitisch motiviertes Manöver jener Fraktionen, die durch eine Pressekonferenz im Jahr 2021 die Causa Reichart erst ins Rollen gebracht haben: „Man hat hier offenbar versucht kurzfristig einen Termin zu finden, an dem ausgerechnet jene Mitglieder unserer Fraktion nicht teilnehmen können, die sich intensiv mit dem Fall auseinandergesetzt haben." Das bestärke den Verdacht von Moosbruggers Befangenheit, die zur Abstimmung stand: „Wohl absichtlich ohne uns“, so Einwallner.
Moosbrugger: SPÖ hätte Ersatzleute nominieren können
Ausschussvorsitzender Alexander Moosbrugger kontert: Er sei beruflich verhindert gewesen. Das gelte auch für den Stellvertretenden Vorsitzenden Ewald Giesinger von der ÖVP. Die Einladung für den Ausschuss sei fristgerecht erfolgt, fährt Moosbrugger fort: „Da war alles korrekt. Sollte es der SPÖ nicht passen, könnte sie es ja bei der Bezirkshauptmannschaft anfechten.“ Für die SPÖ sitzen drei Mitglieder und fünf Ersatzmitglieder im Ausschuss. „Und auch sonst hätte die SPÖ neue Mitglieder nominieren können“, ist Moosbrugger überzeugt. Von den ca. 20 Sitzungen sei nie eine verschoben worden. Jetzt sei das eben nötig gewesen. „Und es wäre der erste Ausschuss, bei dem die Mitglieder bestimmen, wann er stattfindet.“
Vorwürfe gegen Reichart entkräftet
Vor fast einem Jahr sah sich die Bregenzer Kulturamtsleiterin Judith Reichart mit mehreren Beschuldigungen konfrontiert. Sie wurde suspendiert, auch die Staatsanwaltschaft startete Ermittlungen. Inzwischen ist Reichart längst wieder im Dienst, die Staatsanwaltschaft hat alle Vorwürfe entkräftet.
Jetzt kann die Stadt zum Prüfbericht Stellung nehmen. Geht alles nach Plan, könnte der Bericht schon in der Stadtvertretung am 20. Oktober diskutiert werden.