Kessler war vor einem Monat als Auskunftsperson vor den Korruptionsuntersuchungsausschuss in Wien geladen. Einen Tag vor seine Aussage entschuldigte er sich aus gesundheitlichen Gründen und bestätigte seine Begründung mit einem ärztlichen Attest.
Der Mehrheit der Fraktionen im Ausschuss reichte das aber nicht, weshalb Beugestrafe beantragt wurde. Nach einem solchen Antrag hat das Bundesverwaltungsgericht einen Monat Zeit, darüber zu entscheiden. Die Richter befragen dazu auch die jeweilige Person. Kessler konnte aber aus gesundheitlichen Gründen auch dort nicht erscheinen. Ein Zeuge, der seinen gesundheitlichen Zustand bestätigen konnte, reichte dem Gericht aber.
„Verhinderung war ausreichend begründet“
Kessler wäre nicht der Erste gewesen, gegen den im Rahmen des U-Ausschusses eine Beugestrafe verhängt wird. Der ehemalige ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, muss zum Beispiel 5.000 Euro zahlen. Bei Kessler ist das jetzt anders. Das Bundesverwaltungsgericht erklärt auf Anfrage des ORF Vorarlberg: „Dem Antrag des Untersuchungsausschusses um Verhängung einer Beugestrafe wurde nicht gefolgt. Die Verhinderung der Auskunftsperson war ausreichend genug begründet, um als entschuldigt zu gelten.“
Finanzstrafverfahren gegen den Wirtschaftsbund
Kessler ist auch einer der Beschuldigten im Finanzstrafverfahren gegen den Wirtschaftsbund. Das liegt derzeit bei der Staatsanwaltschaft in Feldkirch und läuft weiterhin, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Heinz Rusch gegenüber dem ORF Vorarlberg bestätigt. Auch in Wien sind die Staatsanwälte mit der Sache beschäftigt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Vorteilsnahme gegen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP) und seinen Vorgänger Karlheinz Rüdisser (ÖVP). Rüdisser ist zudem aktuell Obmann des Wirtschaftsbundes.
Bei Wallner geht es um Anschuldigungen eines Managers, der öffentlich anonym bleibt. Wallner soll für Inserate in der Wirtschaftsbund-Zeitung geworben und dafür Gegenleistungen angeboten haben. Wallner bestreitet diesen Vorwurf. Bei Rüdisser und Tittler ermittelt die WKStA aufgrund von Zahlungen des Wirtschaftsbundes an die Beiden. Es geht um geringe Beträge – bei Tittler um einmalig 1.000 Euro, bei Rüdisser um insgesamt 5.000 Euro zwischen 2016 und 2019. Sie argumentieren, dass dieses Geld für repräsentative Ausgaben in ihrer Rolle als führende Wirtschaftsbund-Mitglieder verwendet worden sind.
Zeugen wurden bereits einvernommen
Die drei Politiker sind von der WKStA noch nicht einvernommen worden. Andere Zeugen hingegen schon. Wie dem ORF Vorarlberg bestätigt wird, haben bereits mehrere Personen ausgesagt. Die Beamten des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK) sind dafür aus Wien angereist und führten die Befragungen in der Polizeiinspektion Dornbirn durch. Die WKStA möchte sich zu einzelnen Verfahrensschritten nicht äußern. Die Ermittlungen laufen unverändert weiter, wird dem ORF lediglich bestätigt.