Jürgen Kessler
ORF Vorarlberg
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Politik

Beugestrafe für Kessler beantragt

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat beim Bundesverwaltungsgericht eine Beugestrafe gegen Jürgen Kessler beantragt. Der ehemalige Wirtschaftsbund-Direktor ist nicht vor dem U-Ausschuss erschienen, er hat dafür gesundheitliche Gründe angegeben.

Kessler gilt als Schlüsselfigur in der Inseraten-Affäre des Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbunds. Er war von 2018 bis heuer Wirtschaftsbund-Direktor. Kessler war am Mittwoch als Auskunftsperson im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss geladen. Einen Tag davor entschuldigte er sich krankheitsbedingt. Ein Arzt hat ihm ein Attest ausgestellt.

„Attest zu allgemein gehalten“

Dem Untersuchungsausschuss war das ärztliche Attest, das Kessler vorgelegt hat, zu allgemein gehalten. Mit diesem Attest sei nicht bewiesen, dass Kessler ein Auftritt vor dem Ausschuss gesundheitlich geschadet hätte, heißt es in dem Antrag auf Beugestrafe.Der Antrag geht an das Bundesverwaltungsgericht. Dort wird entschieden, ob Beugestrafe verhängt wird.

Es wäre nicht die erste Beugestrafe, die im Rahmen dieses Untersuchungsausschusses verhängt wird. Thomas Schmid musste zum Beispiel 5.000 Euro zahlen, weil er mehrfach nicht erschienen ist.