Das einstimmig beschlossene Maßnahmenpaket soll die Auswirkungen von Inflation und Preissteigerungen auf die Bevölkerung abfedern. Erhöhungen und neue Einkommensgrenzen bei Wohnbeihilfe, Familien-und Heizkostenzuschuss sowie höhere Kinderrichtsätze in der Sozialhilfe seien eine „treffsichere, nachhaltige Ergänzung“ zum Bundespaket, so Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Die Maßnahmen des Bundes seien zu begrüßen, das Land wolle nun in seinen Zuständigkeitsbereichen einen nachhaltigen zusätzlichen Beitrag leisten, erklärte er im Pressefoyer nach der Regierungssitzung.
Beispiel Wohnbeihilfe
Eine Familie mit drei Kindern wohnt in einer Mietwohnung mit 100 Quadratmetern und hat ein Haushaltseinkommen von 2.000 Euro. Die Miete liegt bei 1.000 Euro. Diese Familie bekommt um 150 Euro Wohnbeihilfe mehr als bisher.
Wohnbeihilfe wird zum 1. Juli erhöht
Zum einen wird bereits ab 1. Juli die Wohnbeihilfe erhöht und der Kreis der Anspruchsberechtigten durch eine höhere Einkommensgrenze erweitert. Anträge können über das Wohnsitzgemeindeamt gestellt werden, wer die Beihilfe bereits bezieht, muss sie erst nach Ende der Förderperiode wieder neu beantragen.
Familienzuschuss: Doppelte Auszahlung im Oktober
Beim Familienzuschuss werden der Mindest- und der Höchstbetrag erhöht (von 51 auf 150 bzw. von 505,50 auf 600 Euro), im Oktober erfolgt zudem eine doppelte Auszahlung. Durch Anhebung der Einkommensobergrenzen auch für diesen Zuschuss sollen auch Familien aus der Mittelschicht wieder zu den Bezugsberechtigten gehören.
Derzeit sei davon auszugehen, dass die Mehrkosten in diesem Bereich mit der im Budget vorgesehenen Summe abzudecken seien, erklärte Wallner, da diese ohne die nun beschlossenen Erhöhungen nicht vollständig ausgeschöpft worden wäre. Sollten dennoch Anpassungen nötig werden, würden diese gemacht.
Heizkostenzuschuss künftig bei 330 Euro
Der Heizkostenzuschuss wird ebenfalls erhöht, von derzeit 270 auf 330 Euro. Auch hier wird die Einkommensgrenze erhöht. Wallner geht davon aus, dass dadurch zu den derzeit rund 12.000 Anspruchsberechtigten rund 5.000 weitere dazukommen. Die Mehrkosten betragen voraussichtlich 2,4 Mio. Euro.
Sozialhilfe: Höhere Kinderrichtsätze geplant
In der Sozialhilfe sollen die Kinderrichtsätze um jeweils rund 29 Euro erhöht werden. Dabei handelt es sich zwar nur um einen Vorschlag der Landesregierung, die nötige Änderung des Sozialleistungsgesetzes muss im Landtag abgesegnet werden.
Er gehe aber von breiter Zustimmung aus, sagte der grüne Landesrat Daniel Zadra, der die beschlossenen Maßnahmen insgesamt als „sozial intelligente Umverteilung“ lobte – es handle sich nicht um einen Bonus, sondern um aktive Sozialpolitik.
Soziale Treffsicherheit im Mittelpunkt
ÖVP-Landesrat Marco Tittler betonte, dass bei der Ausarbeitung des Pakets die soziale Treffsicherheit im Mittelpunkt gestanden habe. Dadurch, dass es sich nicht um einmalige Leistungen handle, sondern die Maßnahmen in die Struktur gehen, würden sie zwar auch die Budgets kommender Jahre belasten, dennoch sei es aber das einzig Richtige gewesen, sie zu beschließen.
Wenig Begeisterung bei Opposition
FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi ist nicht überzeugt vom Vorarlberger Paket gegen die Teuerung. Der Mittelstand werde von der schwarz-grünen Regierung eiskalt im Stich gelassen. Die wenigen Maßnahmen würden viel zu spät kommen und seien nicht ausreichend, schreibt Bitschi in einer Aussendung.
Laut der SPÖ ist der Umfang und das Ausmaß der Maßnahmen zu gering, um die Inflation spürbar eindämpfen zu können. Vor allem habe es die Landesregierung verpasst, die Sozialleistungen auch für die Zukunft zu indexieren. Am positivsten beurteilen die Sozialdemokraten, dass in Zukunft mehr Personen als bisher Anspruch auf Wohnbeihilfe haben sollen. Eine genaue Einschätzung der Auswirkungen sei aber noch nicht möglich, sagt SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer.
Und für Sabine Scheffknecht von den Neos sind die Schritte zu zögerlich. Außerdem könnte sich die Erhöhung des Familienzuschusses als Schuss in Knie entpuppten. Die Mittel könnten zielgerichteter für die kostenfreie Kinder-Betreuung verwendet werden.
Teuerungsrate von 7,7 Prozent
Die Bundesregierung hatte vor einigen Tagen ein Maßnahmen-Paket präsentiert – mit einem 500-Euro-Klimabonus, höherer Familienbeihilfe und vielen Einmalzahlungen. Die Teuerungsrate lag im Mai bei 7,7 Prozent. Das letzte Mal sind die Preise 1976 so stark gestiegen.