Der Rechnungshof (RH) veröffentlichte am Freitag die ÖVP-Bilanz für das Wahljahr 2019 und zeigte dabei eine Reihe von Verstößen gegen das Parteiengesetz an. Unter anderem bezweifeln die Prüfer, dass die Volkspartei die Wahlkampfkosten korrekt abgerechnet hat. Um das zu klären, schickt der RH erstmals einen Wirtschaftsprüfer in die Parteizentrale. Außerdem wertet er die mit CoV-Hilfsmitteln geförderten Vereine des ÖVP-Seniorenbundes als Teil der ÖVP – mehr dazu in RH schickt Wirtschaftsprüfer zur ÖVP.
Der RH zeigte beim Parteiensenat auch die Inseraten-Affäre des Vorarlberger Wirtschaftsbundes an. Dieser habe im Prüfjahr mit Inseraten für sein Magazin „Vorarlberger Wirtschaft“ 1,6 Millionen Euro kassiert. Das widerspreche dem Marktwert und sei nicht nachvollziehbar, so der RH. Das Kontrollgremium bewertet deshalb 1,3 Millionen davon als versteckte Parteispenden – mehr dazu in Rechnungshof sieht Inserate als Parteispende.
Rüdisser kann Einschätzung nicht nachvollziehen
Der neue Wirtschaftsbund-Obmann Karlheinz Rüdisser kann nicht nachvollziehen, dass der RH die 1,3 Millionen als versteckte Parteispenden bewertet. „Es ist interessant, dass der Rechnungshof offensichtlich zu einer völlig anderen Auffassung kommt als die Steuerbehörde, die uns derzeit prüft“, so Rüdisser.
Die Steuerbehörde gehe nämlich davon aus, „dass es sich beim Wirtschaftsbund nicht um eine Partei, sondern um einen Verein handelt, und demnach könnte auch keine Spende an eine Partei vorliegen“, so Rüdisser weiter.
RH sieht Inserate als Parteispende
Der Bundesrechnungshof hat beim Parteiensenat die Inseraten-Affäre des Vorarlberger Wirtschaftsbundes angezeigt. Die Prüfer werten Inserate im Wert von 1,3 Millionen Euro als Parteispenden.
„Den Meldepflichten vollumfänglich nachgekommen“
Die Vorarlberger ÖVP betonte bereits am Freitagnachmittag in einer schriftlichen Stellungnahme, „den gesetzlichen Meldepflichten vollumfänglich nachgekommen“ zu sein. Die 2019 erfolgte Zahlung seitens des Wirtschaftsbundes an die ÖVP in Höhe von 500.000 Euro sei ordnungsgemäß verbucht und ausgewiesen worden. Ob bestimmte Ausgaben des Wirtschaftsbundes als Zuwendungen an die Landespartei zu sehen seien, werde aktuell noch von der Finanz geprüft.
ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz unterstrich, dass man sich an die aktuell geltenden Regelungen des Parteiengesetzes gehalten habe. „Sollte die Finanzprüfung zu dem Ergebnis kommen, dass es sich um Zuwendungen handelt, werden wir selbstverständlich – wie schon mehrfach betont – die entsprechend notwendigen Schritte einleiten“, stellte Wetz fest.
Der Rechnungshof spricht auch von falschen Angaben über die Geldflüsse vom Wirtschaftsbund an die Landes-ÖVP. Eben 500.000 Euro hat diese angegeben, laut RH-Bericht müssten es aber mehr gewesen sein. Etwa für die Übernahme von Kosten für Veranstaltungen mit ÖVP-Politikerinnen und ÖVP-Politikern.
Hier widerspricht ÖVP-Landesgeschäftsführer Wetz: Bezahlungen oder Veranstaltungen des Wirtschaftsbundes – „das haben wir wirklich sauber getrennt“ – seien „beim Wirtschaftsbund und nicht bei der ÖVP, und jetzt werden uns Zahlungen zugerechnet, die nie bei uns in der Buchhaltung eingeflossen sind, somit können sie auch nicht in der Bilanz stehen“.
SPÖ fordert Rücktritt Wallners und Nehammers
Die Oppositionsparteien in Vorarlberg gingen mit der Landes-ÖVP hingegen scharf ins Gericht. Der Rücktritt von Landeshauptmann Markus Wallner sei unausweichlich, so Manuela Auer von der SPÖ. Mit verdeckten Spenden habe dieser seinen Wahlkampf zur Landtagswahl 2019 finanziert. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) habe seinen Hut zu nehmen, er sei immerhin im entsprechenden Jahr Generalsekretär der ÖVP gewesen.
Die Landesregierung sei durch den ÖVP-Skandal schon zu lange nicht mehr handlungsfähig, so Auer weiter. Der Schaden für das Land sei enorm. „Diese Politik ist nicht das, was sich die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger erwarten“, so Auer.
Bitschi: „Weiterer negativer Höhepunkt“
Auch FPÖ-Landeschef Christof Bitschi forderte den Rücktritt Wallners. „Der Bericht des Rechnungshofes ist ein weiterer negativer Höhepunkt im riesigen Skandal der ÖVP Vorarlberg von Landeshauptmann Wallner und dem Wirtschaftsbund.“
„Die ÖVP und der Landeshauptmann versinken immer noch tiefer im Sumpf“, so Bitschi in einer Stellungnahme. Der Schaden für das Land werde durch „die unglaublichen Machenschaften der ÖVP“ immer noch größer.
Scheffknecht: „Dreistigkeit“ macht sprachlos
NEOS-Chefin Sabine Scheffknecht zeigte sich ob der „Dreistigkeit“ der ÖVP sprachlos: „Das Ausmaß an Dreistigkeit, das die ÖVP hier angewendet hat, zeigt sich an Vereinskonstruktionen vom Seniorenbund bis hin zum Wirtschaftsbund. Diese Vorgehensweise lässt einen sprachlos zurück“, so Scheffknecht in einer Aussendung.
„Für mich ist klar: Unrechtmäßig erhaltene Förderungen müssen zurückgezahlt werden und die Verantwortlichen müssen zurücktreten“, so Scheffknecht weiter. „Dass der Kanzler- und Landeshauptmannpartei nun ein externer Wirtschaftsprüfer vorgesetzt wird, um die Finanzen zu prüfen, spricht Bände. Der Rechnungshofbericht bestätigt, was wir seit Monaten kritisieren und die ÖVP immer wieder heruntergespielt hat“, so Scheffknecht.
Tomaselli: Bericht sucht seinesgleichen
Dieser Rechenschaftsbericht suche seinesgleichen, sagte die Vorarlberger Grünen-Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli. Wie auf Bundesebene sind die Grünen in Vorarlberg Regierungspartner der ÖVP. Dieser unehrliche und intransparente Umgang mit Steuergeldern ärgere die Bevölkerung zu Recht. Umso wichtiger seien die Beschlüsse zu den Parteiengesetzen in Land und Bund, so Tomaselli.