Vor allem bei den Inseraten-Geschäften für das Wirtschafsbund-Magazin „Vorarlberger Wirtschaft“ haben die Prüfer nicht schlecht gestaunt. Die Zeitung erschien im Jahr 2019 insgesamt neunmal. Der Inhalt der Zeitung bestand laut Rechnungshof aus bis zu 82 Prozent Inseraten. Dementsprechend hoch auch die Inseraten-Einnahmen, die der Rechnungshof inklusive Werbeabgabe und Umsatzsteuer mit 1,6 Millionen Euro beziffert.
Die Prüfer haben das Anzeigengeschäft mit einer in Aufmachung, Umfang und Druckqualität ähnlichen Zeitung verglichen – nämlich mit dem Gemeindeblatt für Bregenz. Das Ergebnis: „Selbst wenn man einräumt, dass das Gemeindeblatt eine niedrigere Auflage hat, bleibt für den Rechnungshof zweifelhaft, wie sich der Anzeigenpreis von über 1,6 Millionen Euro beim Magazin „Vorarlberger Wirtschaft“ darstellen lässt. Die entsprechende Anzahl an gleichartigen Inseraten würde beim Gemeindeblatt insgesamt nämlich nur rund 268.000 Euro kosten.“
1,3 Millionen Euro als Spende eingestuft
Laut Rechnungshof muss die Differenz, also gut 1,3 Millionen Euro, im Sinne des Parteiengesetzes daher als Spende eingestuft werden. Mehr noch: In diesem Betrag sind dem Prüfbericht zufolge auch unzulässige Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften und auch von Unternehmen mit mindestens 25 Prozent öffentlicher Beteiligung enthalten – und zwar in der Höhe von 232.000 Euro.
Der Rechnungshof hat sich darüber hinaus auch die Geldflüsse vom Wirtschaftsbund an die Landes-ÖVP angesehen. Die Partei weist hier einen Betrag von 500.000 Euro aus. Eine Zahlung, die der Wirtschaftsbund aufgrund einer partei-internen Verpflichtung habe leisten müssen. Dazu heißt es im Prüfbericht: „Es sind jedoch – auch aufgrund einer Finanzprüfung – Umstände bekanntgeworden, die nahelegen, dass es abseits dieser „parteiinternen Verpflichtung“ weitere Zahlungen des Vorarlberger Wirtschaftsbundes im Jahr 2019 an die Vorarlberger Volkspartei gegeben hat, wie etwa Übernahme von Kosten für Veranstaltungen mit ÖVP-Politikerinnen und ÖVP-Politikern.“
Dazu findet sich laut den Prüfern jedoch gar nichts in der eingereichten Bilanz der ÖVP. Weshalb der Rechnungshof davon ausgeht, dass die Angaben der Landespartei unrichtig sind. Der geschäftsführende ÖVP-Wirtschaftsbund-Obmann Karlheinz Rüdisser wollte vorerst keine Stellung dazu abgeben.
RH sieht Inserate als Parteispende
Der Bundesrechnungshof hat beim Parteiensenat die Inseraten-Affäre des Vorarlberger Wirtschaftsbundes angezeigt. Die Prüfer werten Inserate im Wert von 1,3 Millionen Euro als Parteispenden.
RH schickt Wirtschaftsprüfer in Parteizentrale
Der Rechnungshof hat am Freitag die ÖVP-Bilanz für das Wahljahr 2019 veröffentlicht und dabei eine Reihe von Verstößen gegen das Parteiengesetz angezeigt. Unter anderem bezweifeln die Prüfer, dass die Volkspartei die Wahlkampfkosten korrekt abgerechnet hat. Um das zu klären, schickt der Rechnungshof erstmals einen Wirtschaftsprüfer in die Parteizentrale – mehr dazu in news.ORF.at: RH schickt Wirtschaftsprüfer zur ÖVP.
Vorarlberger ÖVP sieht Meldepflicht erfüllt
Die Vorarlberger Volkspartei hat am Freitagnachmittag in einer schriftlichen Stellungnahme betont, „den gesetzlichen Meldepflichten vollumfänglich nachgekommen“ zu sein. Die 2019 erfolgte Zahlung seitens des Wirtschaftsbunds an die ÖVP in Höhe von 500.000 Euro sei ordnungsgemäß verbucht und ausgewiesen worden. Ob bestimmte Ausgaben des Wirtschaftsbundes als Zuwendungen an die Landespartei zu sehen seien, werde aktuell noch von der Finanz geprüft.
ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz unterstrich, dass man sich an die aktuell geltenden Regelungen des Parteiengesetzes gehalten habe. „Sollte die Finanzprüfung zu dem Ergebnis kommen, dass es sich um Zuwendungen handelt, werden wir selbstverständlich – wie schon mehrfach betont – die entsprechend notwendigen Schritte einleiten“, stellte Wetz fest.
Kritik der Opposition
Die Oppositionsparteien in Vorarlberg gingen mit der Landes-ÖVP hingegen scharf ins Gericht. Der Rücktritt von Landeshauptmann Markus Wallner sei unausweichlich, so Manuela Auer von der SPÖ. Mit verdeckten Spenden habe dieser seinen Wahlkampf zur Landtagswahl 2019 finanziert. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) habe seinen Hut zu nehmen. NEOS-Chefin Sabine Scheffknecht zeigte sich ob der „Dreistigkeit“ der ÖVP sprachlos. „Für mich ist klar: Unrechtmäßig erhaltene Förderungen müssen zurückgezahlt werden und die Verantwortlichen müssen zurücktreten“, so Scheffknecht.
Dieser Rechenschaftsbericht suche seinesgleichen, sagte Grünen-Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli. Wie auf Bundesebene sind die Grünen in Vorarlberg Regierungspartner der ÖVP. Dieser unehrliche und intransparente Umgang mit Steuergeldern werde die Bevölkerung zu Recht ärgern. Umso wichtiger seien die Beschlüsse zu den Parteiengesetzen in Land und Bund, so Tomaselli.