Der Ukraine-Krieg, die Teuerung und auch die Affäre um den Vorarlberger Wirtschaftsbund haben die Pläne für den Ende Juni endenden Turnus von Markus Wallner (ÖVP) als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz durcheinandergewirbelt. Anfang des Jahres hatte Vorarlberg den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz von Tirol übernommen. Kinderbetreuung und Pflege sollten eigentlich die großen Themen der Länder werden. Nicht einmal zwei Monate später marschierte Russland in der Ukraine ein.
Krieg stellte die Agenda auf den Kopf
„Dieser Ukraine-Krieg hat natürlich die Agenda völlig auf den Kopf gestellt“, so Landeshauptmann Wallner im ORF-Interview: „Für den Bund, für die Länder, eigentlich für alle. Und das ist auch logisch, wenn solch eine Entwicklung stattfindet, dann muss darauf reagiert werden.“
Deswegen seien die Fragen des Krieges, der Flüchtlingsaufnahme und die neue Vereinbarung für die Grundversorgung vordringliche Aufgaben gewesen, so Wallner: „Das ist eigentlich gut gelungen, da sind wir mit dem Bund schnell auch weitergekommen. Wir haben Vereinbarungen geschlossen, Flüchtlinge aufgenommen. Das klappt eigentlich unter dem Strich, kann man sagen. Und das war wichtig für Bund und Länder.“
Abschaffung der kalten Progression im Fokus
Danach folgte ein Investitionspaket für die Länder, das 20 Millionen Euro für Vorarlberg bringt. Dringend benötigtes Geld, denn die Preise schossen durch die Decke. Bei der Landeshauptleutekonferenz am Freitag in Bregenz wird deshalb diskutiert, wie man die Menschen entlasten kann, zum Beispiel durch die Abschaffung der kalten Progression.
„Es ist jetzt schon Zeit, darüber nicht nur nachzudenken, sondern auch in diese Richtung zu arbeiten“, sagt Wallner: „Es gibt mehrere Landeshauptleute, die haben darauf hingewiesen. Der Finanzminister hat gesagt, ein Modell ist in Prüfung. Er ist bei der Konferenz zu Gast. Ich nehme an, Fragen von Steuern, von Teuerungsausgleich, von kalter Progression werden schon sehr in den Mittelpunkt kommen.“
U-Ausschuss: Wallner will zur Aufklärung beitragen
In zwei Wochen müssen etliche in die Affäre um den Vorarlberger Wirtschaftsbund verwickelte Persönlichkeiten dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss in Wien Rede und Antwort stehen. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) möchte Aufklärung leisten. Ob er sich der Aussage entschlagen wird, will er vor Ort anhand der Fragen entscheiden.