Anfang Juni steht der Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbund im Zentrum der Bundespolitik: Die Vorwürfe reichen von versteckter Parteienfinanzierung über unsaubere Praktiken bei Inseraten-Geschäften bis hin zu unversteuerten Einnahmen. Auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) soll vor dem parlamentarischen Kontrollgremium aussagen. ORF-Redakteur Andreas Feiertag hat ihn gefragt, ob er das auch tun wird.
ORF: Herr Landeshauptmann, rund um die Affäre Wirtschaftsbund sind Sie als Auskunftsperson für den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss im Nationalrat geladen. Eine offizielle Vorladung gibt es bis dato noch nicht. Wird der Termin 1. Juni in Wien halten?
Wallner: Aus meiner Sicht schon. Es gab erste Anfragen aus der Parlamentsdirektion, ob der 1. Juni geht oder nicht. Wir haben den Termin bestätigt. Jetzt glaube ich, geht es noch um die formale Einladung. Aber an sich gehe ich davon aus, dass der 1. Juni steht.
ORF: Wie bereiten Sie sich denn darauf vor? Das ist ja das erste Mal, dass Sie vor einen Untersuchungsausschuss treten müssen.
Wallner: Eigentlich bin ich sehr gelassen, was die Fragen angeht. Es gibt einen klaren Untersuchungsgegenstand und alle Fragen, die damit zusammenhängen, werden beantwortet werden. Im Moment geht es um die formale Vorbereitung. Wann ist genau der Termin? Wie lange wird das dauern? Wie ist die Geschäftsordnung dort? Also wie sind die Abläufe? In dem Punkt kann man sich vorbereiten. In den inhaltlichen Fragen muss man ohnehin schauen, was gefragt wird.
ORF: Nachdem die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eröffnet hat, haben Sie die Möglichkeit oder das Recht, sich der Aussage zu entschlagen. Haben Sie diese Möglichkeit schon in Erwägung gezogen?
Wallner: Nein, bisher nicht. Das muss vor Ort, glaube ich, spontan entschieden werden – mit welchen Fragen man auf mich zukommt. Wenn ich einen Beitrag zur Aufklärung leisten kann, wird das natürlich geschehen, das ist klar. Da wird kooperiert aus meiner Sicht. Es gibt einen Untersuchungsgegenstand, der klar umschrieben ist. Und wie gesagt, das muss im Verfahren selber vor Ort entschieden werden. Aus meiner Sicht gibt es heute hier da weder ein Ja noch ein Nein, sondern das muss vor Ort wirklich endgültig entschieden werden.
ORF: Sie stehen aufgrund dieser Wirtschaftsbund-Affäre schon seit Wochen, fast Monaten im Dauerfeuer der Kritik, vor allem seitens der Opposition. Rücktrittsforderungen am laufenden Band. Wie gehen Sie denn mit diesem Druck von außen um?
Wallner: Ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe. Anonyme Anschuldigungen sind schwierig, die können nicht aufgeklärt werden, aber die können nicht zu einem Rücktritt führen. Das wäre aus meiner Sicht ein falscher Schritt und auch das falsche Signal. Das ist nicht richtig aus meiner Sicht. Und das zweite ist: Ich bemühe mich natürlich sehr – und das ist, glaube ich, das alles Entscheidende – auch die Themen, die für das Land von größter Bedeutung sind, weiter zu bearbeiten. Dass wir da auch gewisse Aufräumarbeiten zu tun haben, das ist klar. Da sind Dinge jetzt auf dem Weg wie das neue Parteiengesetz. Auch parteiintern muss vieles gemacht werden. Aber trotzdem ist es klar, dass wir an den Themen, die für das Land wichtig sind, auch in der Koalition aktiv weiterarbeiten.
ORF: Das heißt, die Vorwürfe gegen Sie, die Beschuldigungen, die Anschuldigungen behindern die Arbeit als Landeshauptmann und Regierungschef nicht?
Wallner: Also bei uns geht die Arbeit voll weiter und dabei wird es auch bleiben.