Vor drei Monaten, im Februar 2022, fanden regelmäßig Demonstrationen gegen die CoV-Maßnahmen und die Impfpflicht in Bregenz statt. Im Zusammenhang damit fiel ein Vorfall damals besonders auf: Eine 51-Jährige soll eine Österreich-Fahne aus dem Auto gehalten, die Parolen der Demonstrierenden gerufen haben und auf die Polizei losgefahren sein. Am Montag wurde dieser Vorfall am Landesgericht verhandelt.
Prozess: Mit Auto gegen Polizei bei CoV-Demo
Zu fünf Monaten bedingter Haft und 3.000 Euro Geldstrafe wurde am Montag eine 51-jährige Frau am Landesgericht Feldkirch verurteilt. Ihr war vorgeworfen worden, sie sei im Februar 2022 in Bregenz bei einer Demonstration mit dem Auto auf die Polizei losgefahren, als diese sie kontrollieren wollte.
Frau wollte sich nicht kontrollieren lassen
Im Prozess wurde schnell deutlich, dass die Schilderungen der Polizei und der Angeklagten weit auseinander liegen. Die 51-Jährige warf den Beamtinnen und Beamten vor, die ganze Aktion zu dramatisieren. Sie sei damals zunächst bei der Demonstration mitgelaufen, habe diese aber vorzeitig verlassen. Mit ihrem Auto sei sei daraufhin an den Demonstrierenden vorbeigefahren, habe eine Österreich-Fahne aus dem Fenster gehalten und Parolen wie „Widerstand“ gerufen. Einer Polizeikontrolle habe sie sich dann auch widersetzt: Sie gab vor Gericht zu, sie habe gesagt, dass sie nichts tue, was die Polizei von ihr will.
Auf Polizist losgefahren
Im Kreisverkehr an der HTL Bregenz stellte sich ihr dann ein Polizist in den Weg, hielt den Arm hoch und rief laut „Stop! Polizei!“. Die Autofahrerin habe aber beschleunigt und sei auf den Polizisten zugefahren, werfen ihr Polizei und Staatsanwaltschaft vor. Nur mit einem kräftigen Sprung zur Seite habe der Polizist Schlimmeres verhindern können.
Angeklagte: Polizist habe wohl falschen Beruf
Vor Gericht wollte die Angeklagte davon nichts wissen: Sie habe niemanden vor ihrem Auto gesehen, nur zwei Polizistinnen, die neben ihrem Auto hergelaufen seien. Aber sie habe nichts gemacht und verletzt worden sei auch niemand. Wenn ein Polizist von solch einer Aktion schockiert sei, dann habe er den falschen Beruf, sagte die 51-jährige im Prozess.
Unterstützt wurde ihre Schilderung von zwei Zeugen, die auch an der Demonstration teilgenommen und die Aktion beobachtet hatten. Es sei nicht gefährlich gewesen, sind diese sich einig mit der Angeklagten.
Gericht glaubte Polizei
Der Richter hingegen glaubte den Polizistinnen und Polizisten. Er verurteilte die Frau zu fünf Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 300 Tagessätzen zu je zehn Euro, insgesamt 3.000 Euro. Das sei auch ein Signal, dass man auch in hitzigen Situationen wie eben auf einer Demonstration kühlen Kopf bewahren muss, begründete der Richter das Urteil. Die Verurteilte will sich noch überlegen, ob sie das Urteil annimmt oder bekämpfen möchte, der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab – es ist damit nicht rechtskräftig.