In den Unterlagen aus dem ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss im Nationalrat finden sich auch mehrere Auszahlungsbelege an den aktuellen Wirtschaftsbundobmann Karlheinz Rüdisser. Er hat zwischen Mai 2016 und Februar 2019 – also in seiner Zeit als Landesrat – vom Wirtschaftsbund im Abstand von einigen Monaten je 500 Euro – insgesamt 5.000 -erhalten.
Rüdisser, langjähriges Mitglied im Wirtschaftsbund-Vorstand und mittlerweile interimistischer Obmann, spricht von Geld für Veranstaltungen. Der Wirtschaftsbund habe regelmäßig für seine Funktionäre Kosten übernommen, die zum Beispiel bei einem „Umtrunk“ angefallen sind. Keine einziger Cent sei für private Zwecke geflossen, betont Rüdisser.
Der derzeitige Wirtschaftslandesrat, Marco Tittler, hat ebenfalls Geld vom Wirtschaftsbund erhalten – und zwar einmal 1.000 Euro. Auch er verweist darauf, dass es sich dabei um Geld gehandelt hat, das der Wirtschaftsbund seinen Mandataren für die politische Arbeit zur Verfügung stellt. Und wie aus den Akten hervorgeht, hat es beim Wirtschaftsbund auch Barabhebungen mit dem Vermerk „Rotes Kreuz“ gegeben – in Summe 4.500 Euro. Die Steuerprüfer vermissen aber den Beleg, dass das Geld auch wirklich dorthin geflossen ist.
Wirtschaftsbund drohen Steuernachzahlungen
Wie berichtet, hat der Vorarlberger Wirtschaftsbund derzeit Steuerprüfer im Haus. Ausgangspunkt sind Berichte über die Inseratenpraktiken beim Haus eigenen Magazin „Vorarlberger Wirtschaft“. Die Steuerprüfer berechnen mittlerweile mögliche Nachzahlung von über einer Million Euro. Bis zu 1,5 Millionen Euro sollen an die Landespartei geflossen sein, auch dieses Geld muss laut Finanzamt versteuert werden – mehr dazu in Wirtschaftsbund droht Steuernachzahlung in Millionenhöhe (vorarlberg.ORF.at).
Wirtschaftsbund droht Steuernachzahlung
Der Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbund könnte über eine Million Euro Steuern nachzahlen müssen. Das geht aus Akten aus dem ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss des Nationalrats hervor. Auch die Geldflüsse an die Landes-ÖVP könnten höher als bisher behauptet sein.
Wallner: ÖVP hat keine Spenden erhalten
Aus dem Büro von Landesparteichef Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wurde am späten Nachmittag gegenüber der APA betont, dass die Vorarlberger Volkspartei vom Wirtschaftsbund keine Spenden oder Sachleistungen erhalten habe. 2014 sei eine finanzielle Unterstützung der Partei in Höhe von 400.000 Euro erfolgt, 2019 eine weitere mit einem Volumen von 500.000 Euro. Die weiteren Fragen seien Gegenstand eines offenen Steuerverfahrens. Dabei werde unter anderem zu klären sein, ob eigenständige Veranstaltungen des Wirtschaftsbunds – wie beispielsweise Unternehmertreffs – als Zuwendungen an die ÖVP Vorarlberg zu werten seien.