U-Ausschuss in Wien
ORF Vorarlberg
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Politik

U-Ausschuss befasst sich mit ÖVP-Wirtschaftsbund

Der ÖVP-Korruptionsausschuss im Nationalrat soll klären, was an den Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Bundesregierungsmitglieder dran ist. Nun ist auch der Vorarlberger ÖVP-Wirtschafsbund offiziell ein Thema im ÖVP-Korruptionsausschuss in Wien.

Die Steuerbehörde prüft derzeit die Inserate des Wirtschaftsbund-Magazins und die Geldflüsse an die Landes-ÖVP. Der Ausschuss hat nun am Donnerstagabend beschlossen, die Akten der Steuerprüfung des ÖVP-Wirtschaftsbundes in Vorarlberg anzufordern.

Das Finanzministerium hat nun vier Wochen Zeit, die Akten zu liefern. Danach werden die Akten gesichtet, sollten die Abgeordneten etwas finden, könnten auch Auskunftspersonen wie etwa Obmann Hans Peter Metzler oder Direktor Jürgen Kessler in den U-Ausschuss geladen werden.

Auch wenn noch nicht klar ist, ob auch wirklich Auskunftspersonen aus Vorarlberg geladen werden, ist die Aufmerksamkeit bereits auf den ÖVP-Wirtschaftsbund in Vorarlberg gelenkt. Jetzt werden wohl noch mehr Menschen genauer auf diese Steuerprüfung und den Wirtschaftsbund hinschauen. Das trifft natürlich auch den zuständigen Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Auch bei ihm wird noch strenger darauf geachtet werden, wie er sich in dieser Angelegenheit verhalten wird. Brunner hat ja eine politische Vergangenheit beim Vorarlberger Wirtschaftsbund.