Ins Rollen kam das Thema im Dezember mit dem Wirbel um die Inserate in der Zeitung der Vorarlberger Wirtschaftskammer. Dass der Direktor des ÖVP-Wirtschaftsbundes an jeder Anzeige mitverdient, die in der Zeitung der Vorarlberger Wirtschaftskammer geschaltet wird, hat der Vorarlberger ÖVP heftige Kritik eingebracht. FPÖ, SPÖ und NEOS forderten deshalb eine klare Wahlkampfkosten-Obergrenze, Transparenz-Richtlinien für Parteien sowie umfassende Rechenschaftsberichte.
Opposition verärgert
Über einen entsprechenden Antrag der Oppositionsparteien ist am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags nicht abgestimmt worden – zum Ärger der Opposition: FPÖ-Obmann Christof Bitschi spricht von Verzögerung und Verhinderung durch die ÖVP, NEOS-Sprecherin Sabine Scheffknecht fürchtet, dass ÖVP und Grüne glauben, das Thema einfach aussitzen zu können. Auch Manuela Auer von der SPÖ kritisiert die Vertagung. Sie möchte, dass Vorarlberg bei transparenten Parteifinanzen eine Vorreiterrolle einnimmt. Die Landesregierung dürfe die Transparenz nicht länger verhindern, so Auer.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Ganz anders sehen das die Klubobmänner von ÖVP und Grünen, Roland Frühstück und Daniel Zadra. Man habe die Behandlung des Themas verschoben, um eine Regelung mit „möglichst hoher Qualität“ zu gewährleisten. Auch mit der Opposition wollen Frühstück und Zadra das Thema weiter besprechen.