Wirbel um Inserate in WK-Zeitung
Aufregung gibt es um Inserate in der Vorarlberger Wirtschaftskammerzeitung: Ausgelöst hat sie ein „#doublecheck“-Beitrag auf Ö1. In der Kritik steht unter anderem der Direktor des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Jürgen Kessler.
In Vorarlberg halten ÖVP und Russmedia Anteile an einer Kommunikationsfirma, die Inserate für Wirtschaftskammer-Zeitungen verkauft. Der Direktor des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Jürgen Kessler, hält knapp 50 Prozent einer Kommunikationsberatungsfirma namens Media Team, an der auch die Russmedia Verlags GesmbH mit 40 Prozent beteiligt ist. Zehn Prozent hält der Geschäftsführer der Media Team, Markus Steurer. Die Firma wickelt das Anzeigengeschäft ab für eine Reihe von Zeitschriften der Wirtschaftskammer Vorarlberg, aber auch der Landeslandwirtschaftskammer und der Vorarlberger Jägerschaft. Ein lukratives Geschäft: Der Bilanzgewinn der Media Team betrug 2020 stolze 164.560 Euro.
Der Wirtschaftsbund-Direktor verdient an jedem Inserat, das in Zeitschriften der Wirtschaftskammer Vorarlberg erscheint, mit – und das sind viele Inserate. In der Bilanz der Wirtschaftskammer für 2020 sind Erlöse aus Inseraten von knapp 532.000 Euro verbucht, das war eine Steigerung um 7,5 Prozent gegenüber dem Jahr davor – mehr dazu in oe1.ORF.at.
Der ORF Vorarlberg hat Kessler am Montagvormittag nicht erreicht. Er befindet sich nach einer CoV-Infektion in häuslicher Quarantäne. Vonseiten der ÖVP nahm ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz Stellung: Er sieht alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten.
Scharfe Kritik kommt von der Opposition
Kritik kommt von den Oppositionsparteien: Die SPÖ stellt in diesem Zusammenhang 17 Fragen an Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Wallner ist auch Obmann der Vorarlberger Volkspartei, deren Teilorganisation der Wirtschaftsbund ist. Unter anderem will SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer wissen, ob Teile des Geldes, das der ÖVP-Wirtschaftsbund und sein Direktor mit dieser äußerst fragwürdigen Konstruktion einnehmen, auch bei der Landes-ÖVP landen.
„Es steht der Verdacht der indirekten Parteifinanzierung im Raum. Wir möchten ausschließen, dass die Vorarlberger Volkspartei dieselbe Praxis anwendet wie die Bundes-ÖVP unter Altkanzler Sebastian Kurz. Solche Methoden wollen wir in Vorarlberg nicht. Nachdem der Landeshauptmann die Medienanfragen in dieser Sache bislang ignoriert hat, möchten wir über diese Anfrage zur Aufklärung beitragen“, erklärt Auer.
Für die FPÖ scheint die ÖVP in Vorarlberg in einem tiefen Sumpf aus fragwürdigen Inseraten- und Parteifinanzierungskonstrukten zu stecken. Es brauche bei allen politischen Verantwortungsträgern die notwendige Sauberkeit und Transparenz – vor allem im Umgang mit Steuergeldern. Von dieser notwendigen Sauberkeit und Transparenz könne bei dieser Konstruktion und diesen Geschäftspraktiken keine Rede sein, sagt FPÖ-Chef Christof Bitschi in einer Anfrage.
Auch NEOS Vorarlberg hat bereits vergangene Woche nach Ausstrahlung des Ö1-Beitrages des Magazins „#doublecheck" scharfe Kritik geäußert. Es sei vollkommen inakzeptabel, dass ein Parteiangestellter die eigene Kammerstruktur ausnutzt, um sich einen persönlichen finanziellen Vorteil daraus zu sichern und Inserate von Unternehmen dazu nutzt, um in die eigene Tasche zu wirtschaften“, sagte NEOS-Chefin Sabine Scheffknecht in einer Aussendung.