Wer nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, befindet sich nach wie vor im Lockdown: Der private Bereich darf nur in Ausnahmefällen verlassen werden – wie etwa zum Arbeiten oder Einkaufen von Lebensnotwendigem. Nun mehren sich jedoch die Stimmen, die ein Ende des Lockdowns für Ungeimpfte fordern. Auch für Landeshauptmann Markus Wallner ist es trotz der Omikron-Welle an der Zeit, gewisse Dinge zu hinterfragen.
Intensivstationen nicht mehr in Gefahr
„Für einen Lockdown braucht es auch verfassungsrechtlich immer einer Begründung und bisher hieß die Begründung, die Intensivstationen sind in Gefahr. Das ist österreichweit nicht mehr der Fall“, so der Landeshauptmann gegenüber dem ORF Vorarlberg: „Alle Trends, die wir jetzt haben, zeigen zwei Dinge: Ein milderer Verlauf und weniger Belegung von Intensivbetten. Vor diesem Hintergrund wäre eine Auflösung des Lockdowns für Ungeimpfte machbar, argumentierbar und auch sinnvoll.“
Auch Sperrstunde überdenken
Die Expertenkommission werde zu beurteilen haben, ob dieser Trend anhält, so Wallner. „Dann ist es eigentlich ein nächster, logischer Schritt und den sollte man auch machen: Ich meine, man sollte in Richtung abschaffen gehen.“ Außerdem spricht sich Wallner für ein Überdenken der Sperrstunden-Regelung in der Gastronomie aus. An der 2-G-Regel will der Landeshauptmann aber festhalten.
Landeshauptmann Wallner für Lockerungen
Trotz hoher Infektionszahlen wird der Ruf nach Lockerungen immer lauter. Unternehmer möchten zumindest die 2-G-Regel im Handel nicht mehr kontrollieren müssen. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) stellt nun die Sperrstunden-Regelung und auch den Lockdown für Ungeimpfte in Frage.
Auch FPÖ fordert Abschaffung der 2-G-Regel
In einer Pressekonferenz zu den Zielen der FPÖ-Landtagsarbeit 2022 hat sich am Dienstag auch FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi für die sofortige Abschaffung der 2G-Regel und somit die Beendigung des Lockdowns für Ungeimpfte ausgesprochen. Außerdem forderte Bitschi auch die Rücknahme des Impfpflicht-Gesetzes, distanzierte sich aber von FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl, der die Impfpflicht-Abschaffung auch auf Demonstrationen fordert.
Weitere Ziele der FPÖ-Landtagsarbeit seien die Forderungen nach mehr Transparenz bei den Parteifinanzen und mehr Engagement vom Land für zusätzliches Pflegepersonal, so Bitschi
Neue Forderungen der FPÖ
Die FPÖ fordern mehr Transparenz bei Parteifinanzen und die Umsetzung konkreter Maßnahmen gegen den massiven Personalmangel im Pflegebereich. Weiters solle der Lockdown für Ungeimpfte beendet, die 2-G-Regel abgeschafft und die Impfpflicht aufgehoben werden.