Für ein Ende der 2G-Regelung Handel mit Einführung der Impfpflicht zum 1. Februar spreche auch die epidemiologische Sichtweise, so Pollhammer am Dienstag in einer Aussendung, denn im Handel gelte ohnehin eine grundsätzliche Maskenpflicht. Die Abschaffung der 2G-Regelung sei die logische Konsequenz. In einem ersten Schritt müsse das auch ein Ende des Lockdowns für Ungeimpfte bedeuten.
Die 2G-Regel gilt derzeit für den nicht lebensnotwendigen Handel – Supermärkte, Apotheken etc. sind von der 2G-Pflicht ausgenommen.
Pollhammer: 2G mit Impflicht verfassungswidrig
Das bestätige auch ein Rechtsgutachten, das Bernhard Müller von DORDA Rechtsanwälte im Auftrag der Sparte Handel der WKÖ erstellt habe, so Pollhammer weiter. Nach diesem Gutachten bestehe der Zweck der bevorstehenden Impfpflicht darin, die Impfquote zu erhöhen und die Spitäler damit langfristig zu entlasten. Bisher habe ein Lockdown für Ungeimpfte zum Impfen motivieren sollen. Diese Motivation sei aber angesichts der Impfpflicht nicht mehr notwendig.
Der Eingriff in die Erwerbsfreiheit, der mit der 2G-Pflicht im Handel samt Kontrollen verbunden sei, verliere somit durch die Impfpflicht seine Verhältnismäßigkeit und werde spätestens mit Einführung der Impfpflicht verfassungswidrig.
Zunehmende Aggression gegenüber dem Personal
„Das oberste Ziel der vergangenen Monate war, einen neuerlichen Lockdown zu verhindern. Aus diesem Grund haben wir die 2G-Kontrollen mitgetragen. Ein nochmaliger Lockdown wäre das Ende vieler Unternehmen gewesen", so Pollhammer. Jetzt sei jedoch der Zeitpunkt, an dem mit dieser Zusatzbelastung der Betriebe und deren Personal wieder Schluss sein müsse, erklärt Pollhammer, die auch auf eine zunehmende Aggression hinweist, der das Personal bei den Kontrollen ausgeliefert sei.
"Wenn wir den Lockdown für Ungeimpfte und die 2G-Pflicht beenden, wird sich diese Situation hoffentlich wieder normalisieren“, sagt die Handelsobfrau. Sie hofft diesbezüglich auf Unterstützung von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gerade auch in seiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz.
Forderung: 2G-Kontrollen für Minderjährige abschaffen
Die Wirtschaftskammer Vorarlberg hatte zuvor bereits fordert, dass mit der Impfpflicht die 2G-Kontrollen für unter 18-Jährige abgeschafft werden. Die Impfpflicht werde auch erst ab 18 Jahren gelten. Jugendliche müssten aber einen 2G-Nachweis erbringen, wenn sie ins Lokal, zum Frisör oder im Modegeschäft einkaufen wollen. Bei Kindern und Jugendlichen reicht zwar auch der Testpass aus der Schule als 2G-Nachweis – allerdings nur bei den Schulpflichtigen.
Schwierig wird es damit für viele 16- und 17-Jährige, die weder genesen noch geimpft sind. Ihre Schultests – falls sie denn noch zur Schule gehen – werden nicht als 2G anerkannt – mehr dazu in: Handel: 2G-Kontrollen für Minderjährige abschaffen.