Es geht um hunderttausende Euro, die jährlich in Form von Inseraten in die Zeitschrift des Wirtschaftsbundes fließen, und über deren Verbleib es keine Transparenz gibt. Das verlangen die Gesetze auch nicht, sagt ÖVP-Obmann Wallner, der auch nicht näher auf die Herkunft von rund einer halben Million Euro eingehen will, die der Rechenschaftsbericht als Erträge aus parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit ausweist.
ÖVP-Inseratenaffäre: Grüne fordern Transparenz
Die Inseratenaffäre der ÖVP köchelt seit Tagen so dahin und die ÖVP würde es am liebsten gar nicht mehr in der Öffentlichkeit wissen. Aber die Opposition lässt nicht locker. Es geht um die Einnahmen des ÖVP-Wirtschaftsbundes aus Inseratenschaltungen und mögliche Geldflüsse an die Landespartei. Am Montag ließ Landeshauptmann Wallner Fragen der Oppositionsparteien weitgehend unbeantwortet, jetzt forderte auch der Regierungspartner – also die Grünen – mehr Transparenz.
Wallner gibt keine weiteren Auskünfte
„Es muss dem Land gegenüber diese Rechenschaft abgelegt werden in Form einer Ziffer, die auch genannt wird“, so Wallner am Dienstag im Pressefoyer des Landtags: „Und darüber hinaus sind derzeit keine weiteren Bestimmungen vorhanden. Wenn sich das ändert, wird das auch anders sein.“
Grüne fordern Transparenz
Daniel Zadra, Klubobmann des grünen Regierungspartners, fordert die ÖVP auf, die Fakten auf den Tisch zu legen, auch wenn sie gesetzlich nicht dazu gezwungen sei. Man werde sich jedenfalls für ein neues Parteiengesetz einsetzen, das Transparenz und Chancengleichheit garantiere.