Inserate: Land beantwortete Anfragen

Die Firma Media Team betreut mehrere Publikationen und gehörte bislang mehrheitlich dem ÖVP-Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler und dem Russmedia Konzern. Wenn also landeseigene Betriebe in einem dieser Medien inserieren, kassierte bisher der Direktor des ÖVP-Wirtschaftsbundes mit. Kessler hat jedoch kürzlich nach Kritik seinen Rückzug aus der Firma Media Team bekanntgegeben – mehr dazu in: Jürgen Kessler zieht sich aus Media Team zurück.

Besonders krass erschienen der Opposition die Werbeeinschaltungen in der Zeitschrift „Vorarlberger Wirtschaft“, die direkt vom Wirtschaftsbund der ÖVP herausgegeben wird. Welche Einnahmen fließen aus diesen Geschäften an die ÖVP? Das wollten NEOS, SPÖ und FPÖ wissen. Die Antwort der Regierung ist, man könne das gemäß Parteiengesetz im Rechenschaftsbericht nachlesen.

Rechenschaftsbericht weist 0 Euro aus

Tatsächlich liest man dort unter Einnahmen aus Sponsoring und Inseraten in den Jahren 2018, 2019 und 2020: 0 Euro. Andererseits gibt es nicht näher definierte Erträge aus „parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit“ in Höhe von rund einer halben Million Euro. Detaillierte Fragen nach Geldflüssen von Wirtschaftsbund zu ÖVP werden jedenfalls nicht beantwortet, aber auch nicht solche zu Zahlungen von landeseigenen Unternehmen an Wirtschaftsbund und Russmedia. Das sei Sache der Unternehmen.

Grüne: Mehr Fragen als Antworten

Skepsis und Kritik kommt vom grünen Regierungspartner der ÖVP. „Die Anfragebeantwortungen rund um Inserate in Zeitungen des ÖVP-Wirtschaftsbundes, der Wirtschafts- und der Landwirtschaftskammer werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten“, so das Grüne Landessprecher-Duo Eva Hammerer und Daniel Zadra. Unklar sei unter anderem, ob Russmedia Kesslers Anteile übernehme.

Klar sei hingegen, dass der Wirtschaftsbund als ÖVP-Teilorganisation über Inserate jedes Jahr Hunderttausende Euro von Unternehmen, darunter Unternehmen im Landeseigentum, erhalte. "Wie diese Gelder dann verwendet und ob sie in Wahlkämpfen eingesetzt werden, ist hingegen ein noch immer wohlbehütetes Geheimnis“, so Zadra. Die Grüne Landesspitze begrüßt, dass es bereits ein Gesprächsangebot von Seiten des ÖVP-Landtagsklubs gebe, um die weiteren Schritte hin zu mehr Transparenz im Bereich der Parteienfinanzierung zu klären.

NEOS: „Sehr unglaubwürdig“

Die Opposition von SPÖ, FPÖ und NEOS fordert den ÖVP-Obmann auf, reinen Tisch zu machen und versteckte Parteienförderungen offen zu legen.

Die Argumentation sei "sehr unglaubwürdig“, meint NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser: „Es gibt sehr viele Bereiche, in denen die Landesregierung versucht, in landeseigenen Unternehmen Einfluss zu nehmen. Wieso das gerade bei Inseratenschaltungen, wovon der Wirtschaftsbund und indirekt damit auch die ÖVP natürlich profitiert, nicht passieren soll, das ist schon fragwürdig.“

Und Johannes merkt auch an: „Es geht schlussendlich darum, dass öffentliches Geld und auch Geld aus landeseigenen Unternehmen nicht zur Finanzierung von ÖVP-Wahlkämpfen oder für ÖVP-Vorfeld-Organisationen verwendet werden darf.“

FPÖ: „Landeshauptmann muss reinen Tisch machen“

„Die ÖVP versucht jetzt alles unter den Tisch zu kehren“, unterstellt FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi: Zudem wolle die ÖVP "jetzt offensichtlich auch nicht öffentlich dazu Stellung nehmen. Das zeigt schon auch ein Stück weit, was in der ÖVP in Vorarlberg los ist. Hier muss der Landesparteiobmann, hier muss der Landeshauptmann endlich Verantwortung übernehmen und reinen Tisch machen.“

Wallner verweist auf schriftliche Antworten

Auch die SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer äußert sich schriftlich in ähnlicher Form. Landeshauptmann Wallner wollte dagegen nicht in einem Interview Stellung nehmen. Man habe alle Fragen schriftlich beantwortet.