Wie schon im Vorjahr steht auch das Budget für das kommende Jahr im Zeichen der Pandemie. Über 211 Millionen Euro sind für die Landeskrankenhäuser vorgesehen, knapp sieben Millionen Euro für die Pandemiebekämpfung. Weiters will die Landesregierung in den Bereichen Wohnen und Arbeitsmarkt investieren.
ÖVP und Grüne: Budgetentwurf 2022 beschlossen
Die Landtagsklubs von ÖVP und Grünen haben am Mittwoch einstimmig den Voranschlag für das Landesbudget 2022 beschlossen. Es sieht ein Ausgabenvolumen von 1,85 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung wird bei rund 100 Millionen Euro liegen.
„Für die angespannte Lage am Wohnungsmarkt stellen wir für den Bau gemeinnütziger Wohnungen über 47 Millionen Euro zur Verfügung. Für Beschäftigungsinitiativen und damit verbundene Aus- und Weiterbildungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den heimischen Unternehmen sind 11,6 Millionen Euro vorgesehen. Diese Mittel werden von Seiten des Bundes noch einmal massiv verstärkt“, teilte ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück mit.
Zweithöchstes Investitionspaket der Geschichte
Trotz der anhaltenden Pandemie gelte es nun auch Impulse für den Aufschwung zu setzen, gaben sich Volkspartei und Grüne einig. Mit 93,5 Millionen Euro sieht das Budget für das kommende Jahr das zweithöchste Investitionspaket des Landes vor.
„Mit massiven Investitionen in ÖPNV, Radausbau und Energiewende ist das Budget 2022 ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz“, so Daniel Zadra, Klubobmann der Grünen. Das zeige sich zum Beispiel beim Radbudget, wo im kommenden Jahr rund 11,4 Millionen Euro investiert werden. „Das heißt, pro Einwohnerin und Einwohner in Vorarlberg werden rund 28,5 Euro in den Ausbau der Radinfrastruktur investiert“, sagte Zadra.
Schulden steigen weiter an
Die Landesschulden werden weiter ansteigen, allerdings nicht so stark wie im vergangenen Jahr. „Wir rechnen mit einem Finanzbedarf von rund 99 Millionen Euro. Das sind über 150 Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr“, so Frühstück. Für ihn ist diese positive Entwicklung auf die rasche Erholung der Wirtschaft zurückzuführen. Die Gesamtverschuldung des Landes wird Ende 2022 bei rund 645 Millionen Euro liegen. Der neue Budgetvoranschlag wird im Dezember im Landtag beschlossen.